E-Mail-Newsletter
Nr. 201, 9. Mai 2017
Liebe Mitglieder, Förder*innen und Interessierte!
wir freuen uns, die nächste Ausgabe unseres Newsletters zur Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg präsentieren zu können. Die allgemeine Situation ist weitgehend unverändert — also unverändert schwierig, um es diplomatisch auszudrücken. Sorgen über Ablehnungen und drohende (und tatsächlich ausgeführte) Abschiebungen nach Afghanistan, Unklarheit in Bezug auf die Zukunft von Geflüchteten aus Gambia, Hürden für den Familiennachzug sowie diverse Probleme bei der Umsetzung der Ausbildungsduldung sind einige zentrale Themen, die aktuell am häufigsten von Ehrenamtlichen an uns herangetragen werden. Zu all diesen Themen finden Sie in diesem Newsletter Informationen.
Leider ist nicht davon auszugehen, dass sich in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl viel Positives ändert — zumindest nicht von Seiten der Politik. Die unsägliche Leitkulturdebatte die Herr de Maizière vom Zaun brechen wollte — einen Gastkommentar hierzu finden Sie in diesem Newsletter — zeigt, in welche Richtung es gehen soll — ebenso die Art und Weise, wie diverse Politiker*innen beim neuesten Fall von rechtem Terror in der Bundeswehr scheinbar einen vermeintlich zu großzügigen Anerkennungprozess des BAMF schlimmer finden als den Umstand, dass gewaltbereite Rassist*innen im Auftrag des Staates Waffe und Uniform tragen.
In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Demonstration des Antira-Netwerkes Baden-Württemberg am 13. Mai in Pforzheim hinweisen. Hierfür sollten wir alle Kräfte bündeln, um ein starkes Zeichen gegen die zahlreichen Missstände und Ungerechtigkeiten zu setzen und um auch gegenüber der Politik klar zu machen, dass keineswegs alle Menschen im Land hinter der harten Linie von Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung stehen. Bitte machen Sie auch in ihrem Umfeld — z.B. unter Menschen, die in der Arbeit mit Geflüchteten engagiert sind — Werbung für diesen wichtigen Termin, und sprechen Sie auch Geflüchtete an. Die Ankündigung liegt in verschiedenen Sprachen vor. Wir würden uns freuen, Sie dort zu sehen.
Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.
Hinweis: Wenn Sie am Ende der jeweiligen Beiträge auf „Weiterlesen…“ klicken, gelangen Sie zur ausführlichen Darstellung auf unserer Homepage und finden dort auch zahlreiche weitere Dokumente und Medienberichte.
1. FLÜCHTLINGSARBEIT
Informationen, Tipps und Arbeitshilfen zur praktischen Flüchtlingshilfe in BaWü und darüber hinaus.
Robert-Bosch-Stiftung schreibt 20.000 € Fördergeld für integrative Projekte aus

Projekte suchen Unterstützung für den Integrationspreis 2017

Gambia nach dem Regierungswechsel
Analyse für die Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg (Stand 24.03.17)
Neuer Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan
Teilweise horrende Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit Einkommen bei Unterbringung in einer GU — auch in Ihrem Landkreis?
Von Ehrenamtlichen aus einigen Landkreisen wurde uns über eine deutliche Anhebung der Nutzungsgebühren der Unterkunft für Geflüchtete mit eigenem Einkommen berichtet. In einigen Fällen sind die Beträge derart hoch, dass sich für die Betroffenen die Frage nach dem Mehrwert der Erwerbstätigkeit stellt. Wenn es auch in Ihrem Landkreis solche Fälle gibt, geben Sie uns bitte unter info@fluechtlingsrat-bw.de Bescheid — wenn möglich unter Zusendung anonymisierter Kostenerstattungsbescheide und der für Ihren Landkreis geltenden Gebührenordnung. Wir möchten gerne mehr Überblick über diese Praxis erhalten, um gezielter politische Arbeit sowie Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema betreiben zu können.
Zugangskontrollen und Datenerfassung an der Geflüchtetenunterkunft
Aufruf: Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen!
Engagierte aus Stuttgart starten Unterschriftensammlung
Engagierte aus Stuttgart haben eine Initiative gegründet, um Unterschriften gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu sammeln. Wer mithelfen möchte, Unterschriften zu sammeln, kann die unten verlinkte Vorlage herunterladen und verwenden. Ausgefüllte Unterschriftenlisten senden Sie bitte bis zum 12. Mai per E-Mail an FreundeskreisNeckarpark-Begleitung@outlook.de
Aufruf und Unterschriftenliste
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Geflüchtete aus Syrien sammeln weiter Unterschriften zur Erleichterung der Familienzusammenführung
Aktionen im Wahlkampf
Arbeitskreis Asyl in Kernen startet Briefaktion
Der Arbeitskreis Asyl in Kernen hat zentrale Forderungen an die Ministerien und Politiker*innen Baden-Württembergs in einem Brief auf den Punkt gebracht. Der Arbeitskreis freut sich, wenn die Aktion als Vorbild für Forderungen aus anderen Teilen Baden-Württembergs dienen kann.
Briefvorlage Wahlkampfaktion Arbeitskreis Asyl Kernen
Urteil des VGH Baden-Württemberg eröffnet Klagemöglichkeit trotz (vermeintlich) versäumter Klagefrist
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt Standard-Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF für „unrichtig“
VGH BW ruft Europäischen Gerichtshof wegen Dublin-Überstellungen nach Italien an
Systemische Mängel künftig für Italien anzunehmen?
In aller Kürze:
Initiative für wirksames Bleiberecht
Der Arbeitskreis Asyl Hechingen hat eine Briefaktion gestartet, um dagegen zu protestieren, dass immer mehr gut integrierte Menschen aus ihrem gewachsenen sozialen Umfeld herausgerissen und abgeschoben werden. Es wird dazu aufgerufen, Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und sich für ein wirksames Bleiberecht einzusetzen. Es wurde ein Textvorschlag entwickelt, der individuell angepasst werden kann.
Umfrage zur sozialen Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Hilfetelefon für Schwangere in 18 Sprachen
2. FLÜCHTLINGSPOLITIK
Informationen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik BaWü, BRD und EU

Erschreckende Zahlen und Einzelfälle aus dem Musterländle für Abschiebungen
1261 Menschen in gut drei Monaten abgeschoben

Die „Gute Bleibeperspektive“ hält Einzug an der Uni
Proteste gegen Einführung von Studiengebühren
Baden-Württemberg im Lager der Hardliner — und zum Glück in der Minderheit
Flüchtlingsrat begrüßt Entscheidung des Bundesrates, Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen
Ein „Weiter so!“ für den uneinsichtigen Abschiebeminister
Flüchtlingsrat reagiert skeptisch auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Afghanistan
Urteil des VG Freiburg zur Ausbildungsduldung
Keine Ausbildungsduldung, wenn die Ausbildung erst in sechs Monaten beginnt

Leitkulturdebatte; oder wie wir Ausländer sagen: Wahlkampf auf unserem Rücken Teil 267
Gastkommentar von Krsto Lazarevic
Ausgang des Asylverfahrens auch abhängig vom Wohnort
Studie der Uni Konstanz
Positionspapier von fünf Landesflüchtlingsräten zur Ausbildungsduldung
Die Landesflüchtlingsräte Berlins, Brandenburgs, Hessens, Niedersachsens und Sachsens fordern im vorliegenden Positionspapier ein Aufenthaltsrecht für geflüchtete Menschen in Ausbildung. Die im Integrationsgesetz 2016 verabschiedete, so genannte „Ausbildungsduldung“ wird in der Praxis durch eine restriktive Auslegung durch Ländererlasse sowie selektive Zulassungskriterien durch Ausländerbehörden unterlaufen. Somit wird die Ausbildungsduldung Ihrer ursprünglichen Intention, Planungs- und Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Geflüchteten zu gewährleisten, in keinster Weise gerecht.
03.05.2017: “Positionspapier von fünf Landesflüchtlingsräten. Aufenthaltserlaubnis statt Ausbildungsduldung – Lernen aus den Hürden der Praxis.”
Zahlen zur Erteilung des subsidiären Schutzes bei Syrer*innen und zum Familiennachzug
Neue Weisungen des Auswärtigen Amtes zum Eltern- und Geschwisternachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Familie eines subsidiär Schutzberechtigten ertrinkt im Mittelmeer
Jalah J. floh im Frühjahr 2015 nach Deutschland. Er hatte in Syrien den Kriegsdienst verweigert. In Deutschland bekam er aber lediglich den subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Damit blieb seiner Frau und seinen zwei kleinen Kindern, die er in der Türkei zurücklassen musste, der Familiennachzug nach Deutschland verwehrt. Am 24. März 2017 stieg Salahs Frau mit ihren Kindern in ein Schlauchboot, welches sie nach Griechenland bringen sollte. Das Schlauchboot kenterte, von den 22 Insassen gab es nur sieben Überlebende. Die Familie von Salah J. befand sich nicht darunter. Lesenswert sind hierzu der Brief, den Salahs Anwalt daraufhin an Innenminister Thomas de Maizière schrieb und in dem er die Aufhebung des Stopps des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte fordert, sowie ein Artikel, den das MiGAZIN über diesen Vorfall verfasst hat.
Brief von Jeremias Mameghani an Innenminister Thomas de Maizière
Artikel MiGAZIN: “Kinderleichen des Innenministeriums”
Griechenlands Migrationsminister spricht sich gegen die Wiederaufnahme der Dublin-Rückführungen aus
In aller Kürze:

Ein Jahr Abschiebehaft Pforzheim
Dokumentation von Aktion Bleiberecht
Seit einem Jahr ist die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim in Betrieb. Aktion Bleiberecht hat aus diesem Anlass einige Informationen, Medienberichte, Meinungen und Einzelfälle zusammengestellt.
Aktion Bleiberecht: Ein Jahr Abschiebegefängnis Pforzheim
Nach zwei erfolglosen Abschiebungsversuchen: Mann aus Afghanistan bekommt ein Abschiebeverbot
Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen zu den Sonderbeauftragen des BAMF für geschlechtsspezifische Verfolgung
Mehr Schutz für geflüchtete Frauen nötig
Ergebnisse des Forschungsprojekts „Repräsentative Untersuchung von geflüchteten Frauen in unterschiedlichen Bundesländern in Deutschland“ vorgestellt
3. Neue Publikationen & Materialien
Info-Flyer der Diakonie: „Was sind freiwillig Engagierte?“
Video zur Vorbereitung auf die Anhörung im Asylverfahren
Film des Asylzentrums Tübingen auf Arabisch, Englisch, Deutsch
Mehrsprachige Erklärvideos für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Die Erklärvideos wurden erstellt von Stadtgrenzenlos, einem internetbasierten Informationsportal insbesondere für junge Flüchtlinge. Sie liegen in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, Dari, Pashto und Tigrinya vor. Es gibt acht verschiedene Filme zu folgenden Themen: Was sind meine Rechte? / Wer hilft mir? / Mit welchen Behörden habe ich es zu tun? / Was machen Betreuer? / Was macht ein Vormund? / Deutschland: Was ist anders? Was ist wichtig / Was ist die Dublin-Verordnung? / Warum werde ich untersucht? Die Links zu den einzelnen Videos sind auf der Seite www.fluechtlingshelfer.info aufgeführt.

Erklärvideo „Arztbesuch“ auf Deutsch, Englisch und Arabisch
Informationen zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag
Informationen zu den wieder aufgenommenen Dublin III-Rückführungen nach Griechenland
4. Veranstaltungshinweise
10.05.2017
Ausstellung zur Vortragsreihe „An(ge)kommen in Fellbach“
11.05.2017
Informations- und Diskussionsabend zu Abschiebungen nach Afghanistan
Donnerstag, 11.05.2017, 18.30 Uhr im Forum der Volksbank Ulm-Biberach, Olgaplatz 1, 89073 Ulm

13.05.2017
Demonstration am 13.5.2017 in Pforzheim gegen das Abschiebegefängnis
Samstag, 13.05.2017, 13 Uhr, Waisenhausplatz, 75172 Pforzheim
17.05.2017
Informationsveranstaltung zur Weiterbildung „Soziale Arbeit mit geflüchteten Menschen“
Die Hochschule Esslingen bietet in Kooperation mit der Akademie Süd des Paritätischen eine einjährige Weiterbildung zum Thema „Soziale Arbeit mit geflüchteten Menschen“ an. Am 17. Mai findet für Interessent/-innen eine Informationsveranstaltung statt.
19.05.2017
Seminar: Von der Willkommenskultur zur Schließung der Grenzen Europas
19.-21. Mai 2017 Akademie Frankenwarte Würzburg, Leutfresserweg 81-83, 97082 Würzburg
19.05.2017
Erzähl-Abend mit Live-Illustrationen der Geschwister Zaeri-Esfahani
Freitag, den 19. Mai 2017 ab 19.30 Uhr in der Kulturbühne Alte Druckerei, Friedrichstraße 24, 69469 Weinheim
01.06.2017
Vortrag von Friederike Stahlmann: „Sichere Gebiete in Afghanistan?“
01. Juni 2017, 19 Uhr im Gewerkschaftshaus, Gartenstr. 64, 74072 Heilbronn

02.06.2017
„Angekommen — in Sicherheit?“ — Fachtag zur Umsetzung des besonderen Schutzbedarfs von LSBTTIQ Geflüchteten
2. Juni, 09:30 -17:30, Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart
08.07.2017
Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Samstag, 8. Juli 2017, 09:30 – 17:00, Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart
IN EIGENER SACHE:
Rundbrief 01/2017 „Ausreise und Abschiebung“
Der aktuelle Rundbrief kann in Kürze über die Flüchtlingsrats-Homepage bestellt werden.
Unabhängiges Beratungsportal nun auch auf Englisch und Französisch verfügbar
Das Beratungsportal mit vielfältigen Informationen über das Asylverfahren, rechtliche Grundlagen zur Integration und Unterstützungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg ist nun auch in den Sprachen Englisch und Französisch online, die arabische Version wird in Kürze online gestellt.
Impressum
FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG
Geschäftsstelle, Hauptstätter Str. 57 – 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 – 55 32 83-4 — Fax.: 0711 – 55 32 83-5
E-Mail: info@fluechtlingsrat-bw.de
Web: www.fluechtlingsrat-bw.de
Solidarität braucht Solidarität!
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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. , GLS Bank, BLZ 430 609 67, Kto. Nr. 70 07 11 89 01, IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01, BIQ: GENODEM1GLS
Autor*innen der Beiträge: Seán McGinley, Melanie Skiba, Stella Hofmann, Clara Schlotheuber, Sebastian Röder, Laura Gudd, Volker Löffler, Julian Staiger
Redaktion: Ulrike Duchrow, Bärbel Mauch
Der Newsletter erscheint im zweimonatigen Turnus.
Unsere bisherigen Newsletter finden Sie auf unserer Website unter www.fluechtlingsrat-bw.de/e-mail-news.html
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Der Newsletter wird im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ gefördert durch das Land Baden-Württemberg. Der Flüchtlingsrat BW wird außerdem unterstützt durch PRO ASYL, das Diakonische Werk Württemberg, die Evangelische Kirche Baden und die Diözese Rottenburg-Stuttgart.