Das kleinste Land Afrikas hat in Baden-Württemberg eine große Relevanz. Wegen des bundesweiten Verteilungsschlüssels leben viele Flüchtlinge aus Gambia bei uns. Viele in der Flüchtlingsarbeit aktive Menschen verfolgen schon lange die Situation in Gambia und haben die Entwicklung der letzten Jahre genau beobachtet: Von der brutalen Diktatur über die Weigerung, das Wahlergebnis akzeptieren zu wollen, bis zum glücklichen Regierungswechsel.
Wie aber entwickelt sich Gambia und was bedeutet das für gambische Flüchtlinge in Deutschland?

English Version below

Das Antira-Netzwerk Baden-Württemberg sammelt Informationen über die Praxis der Zugangskontrollen zu Geflüchtetenunterkünften. Das Netzwerk weist darauf hin, dass in einigen Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften eine sehr restriktive Praxis herrscht. Deshalb werden nun Informationen darüber gesammelt, wo in Baden-Württemberg überall Eingangskontrollen existieren.

Immer mehr Syrer*innen bekommen in Deutschland nur noch den subsidiären Schutzstatus zugesprochen. Damit bleibt ihnen bis März 2018 die Möglichkeit verwehrt, ihre Familien über den Familiennachzug nach Deutschland zu holen. Gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und für die Erleichterung der Familienzusammenführung hatten geflüchtete Syrer*innen aus dem Raum Stuttgart und Umgebung vom 3. bis 7. April eine Mahnwache auf dem Schlossplatz in Stuttgart abgehalten. Von der großen Zustimmung ermutigt haben die Teilnehmenden beschlossen, ihre Unterschriftenaktion auszuweiten und noch bis zum 14. Mai Unterschriften zur Erleichterung der Familienzusammenführung zu sammeln.

Für die Anfertigung einer Bachelor-Arbeit führt ein Student der Uni Wien eine Online-Umfrage durch. Gesucht werden Personen, die in der Betreuung von UMF tätig und bereit sind, den Online-Fragebogen auszufüllen (Dauer: fünf Minuten).

Seit drei Jahren gibt es das Hilfetelefon für „Schwangere in Not“. Schwangere Frauen, die auf sich allein gestellt sind oder sich anderweitig in einer psychosozialen Notlage befinden, können unter 0800/4040020 eine vertrauliche Telefonberatung sowie Kontaktadressen von Beratungsstellen vor Ort erhalten. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage Schwanger und viele Fragen.

Die Abschiebezahlen der grün-schwarzen Landesregierung erreichen immer erschreckendere Ausmaße. Insgesamt schob das Bundesland allein in diesem Jahr 1261 Menschen in 50 verschiedene Staaten ab. Hauptzielländer waren die Länder des Westbalkans, in denen die Minderheit der Roma einer massiven Diskriminierung ausgesetzt ist. Diese Diskriminierung wird in Deutschland entweder ignoriert oder wegdiskutiert. Selbst in Länder, deren Alltag von Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist — wie Afghanistan oder der Irak —, oder in ein Land mit völlig unüberschaubaren Entwicklungen wie Gambia schob die Landesregierung ab. Bei den letzten Sammelabschiebungen (13. April und 8. Mai) wurden 110 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Darunter 45 Kinder jünger als 14. Ein Großteil der Abgeschobenen (83) gehört der diskriminierten Minderheit der Roma an. Pikanterweise schiebt die grün-schwarze Landesregierung damit ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus eine der größten Opfergruppen des Nationalsozialismus ab.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg möchte Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Diese treffen auch Personen, die sich im Asylverfahren befinden — sofern sie aus Ländern stammen, die eine Anerkennungsquote von unter 50 Prozent haben. Dagegen regte sich Protest, u.a. von den Verfassten Studierendenschaften Baden-Württembergs.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Besonders hervorzuheben ist aus Sicht des Flüchtlingsrats, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung dem Vorhaben der Bundesregierung zustimmte.

Mit großer Skepsis reagiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Darin war vereinbart worden, Einzelfälle „noch sorgfältiger zu prüfen“. Die Landesregierung werde sich außerdem dafür einsetzen, dass Abgeschobene in Afghanistan eine „angemessene Betreuung“ durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) erhielten und dass Geduldete auf Bleiberechtsregelungen für gut Integrierte hingewiesen würden.

Am 02.02.2017 hat das Verwaltungsgericht Freiburg im Falle eines Mannes entschieden, der eine Ausbildungsduldung beantragt hatte (Az.: 4 K 303/17). Zum Zeitpunkt des Urteils lag der Beginn des Ausbildungsverhältnisses noch sechs Monate in der Zukunft. Zwar muss die „Aufnahme“ des Ausbildungsverhältnisses nicht bedeuten, dass der Antragsteller sich schon an seinem Ausbildungsort zur Arbeit eingefunden hat — dies ist nämlich ohne die vorherige Erteilung einer Duldung bzw. Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde gar nicht zulässig. Das Ausbildungsverhältnis darf aber nach Auffassung des VG Freiburg auch nicht erst sechs Monate später beginnen. Denn in diesem Fall ist der Beginn der Ausbildung noch so weit entfernt, dass sich nicht von einer „Aufnahme“ im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG sprechen lässt. Ab welchem zeitlichen Abstand von einer „Aufnahme“ der Ausbildung bereits mit Vertragsschluss ausgegangen werden kann, musste das VG Freiburg nicht entscheiden.

Seit Thomas de Maizière es sich zum Hobby gemacht hat, erfundene Statistiken und Fake News* über Flüchtlinge zu verbreiten, erwarte ich ja nicht mehr viel von ihm. Die Liebe zur deutschen Sprache äußert sich jedenfalls nicht in dem Satz: „Wir sind nicht Burka“. Von der grammatikalischen Fragwürdigkeit mal abgesehen, hat auch niemand behauptet, Deutschland sei Burka. Man könnte genauso sagen: „Wir sind nicht Stierkampf“ oder „Wir sind nicht Matrjoschka“. Aber de Maizière möchte eben eher eine Klientel ansprechen, die Muslimen gegenüber nicht sehr aufgeschlossen ist.

Eine Studie der Konstanzer Politikwissenschaftler Lisa Riedel, M.A. und Prof. Dr. Gerald Schneider bringt Erstaunliches zutage: Ob ein*e Asylantragsteller*in im Asylverfahren Erfolg hat, hängt wesentlich davon ab, welchem Bundesland die Person zugeteilt wurde. Und das, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wie der Name schon sagt, eine Bundesbehörde ist. Im Untersuchungszeitraum 2010 bis 2015 waren das Saarland und Bremen mit 69 bzw. 55,7 Prozent die Bundesländer mit den höchsten Anerkennungsquoten. Die niedrigsten Anerkennungsquoten verzeichneten Berlin und Sachsen mit 24,6 und 26,9 Prozent. Baden-Württemberg lag mit einer Anerkennungsquote von 30,3 Prozent im unteren Drittel.

Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zur verstärkten Erteilung des subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und zur Einschränkung des Familiennachzugs wurde nun von der Bundesregierung beantwortet. Waren im Januar 2016 bei 24.819 ergangenen Entscheidungen von syrischen Antragssteller*innen noch 24.505 Anerkennungen als Flüchtling nach § 3 AsylG und 18 Entscheidungen über die Gewährung von subsidiärem Schutz nach § 4 AsylG, so waren im August 2016 von 26 226 ergangenen Entscheidungen nur noch 7.538 eine Anerkennung als Flüchtling. 18.144 Syrer*innen wurde nun nur noch subsidiärer Schutz gewährt.

Das Auswärtige Amt hat eine Weisung an alle deutschen Auslandsvertretungen hinsichtlich des Eltern- und Geschwisternachzugs zu in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen herausgegeben. Es konkretisiert darin die Bedingungen, unter denen minderjährige Geschwister eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mit ihren Eltern nach Deutschland kommen können. Außerdem macht das Auswärtige Amt auf § 22 AufenthG aufmerksam, über den unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutz versuchen können, eine Aufnahme ihrer Eltern zu erwirken.

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas äußerte sich im Spiegel-Interview zu der Rücknahme des Abschiebestopps nach Griechenland im Rahmen der Dublin III-Verordnung. Griechenland sei nicht in der Lage, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Das Land sei gerade erst dabei, die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten in den Griff zu bekommen. Schon jetzt beherberge es 60.000 Geflüchtete und von den versprochenen 32.000 wurden erst 10.000 Menschen auf andere Mitgliedsstaaten umverteilt. Die Rücknahme einer großen Anzahl von Menschen im Rahmen von Dublin-Rückführungen, schließt der Migrationsminister aus. Das Land habe keine Kapazitäten mehr, die es ausschöpfen könne.
Spiegel Online, 26.03.2017: “Wir können keinen einzigen Flüchtling mehr unterbringen”

Der Fall hatte schon Ende Januar Aufmerksamkeit erregt. Baden-Württemberg hatte einen Mann nach Afghanistan abgeschoben, der sich in so offensichtlich schlechter Verfassung befand, dass die afghanischen Behörden ihn sofort wieder in das Flugzeug zurück nach Deutschland setzten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Versuch einer Abschiebung stoppte, steht nun fest: Der Mann darf in Deutschland bleiben.
Süddeutsche Zeitung, 18.07.2017: “Afghane darf bleiben”

Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung des BAMF erhalten eine Zusatzschulung. Insgesamt reichen die Anstrengungen der Behörde aber nicht aus, um eine umfassende Sensibilität der Anhörer*innen zu gewährleisten, kritisiert Volker Beck von den Grünen.

Mit dem Forschungsprojekt „Repräsentative Untersuchung von geflüchteten Frauen in unterschiedlichen Bundesländern in Deutschland“ liegen erstmals Informationen direkt von geflüchteten Frauen in Deutschland vor.

Die Diakonie Deutschland hat einen Info-Flyer für Geflüchtete herausgegeben. Dieser informiert darüber, was freiwillig Engagierte in der Flüchtlingshilfe eigentlich tun, was sie von hauptamtlichen Helfer*innen unterscheidet und was Geflüchtete und Ehrenamtliche gegenseitig von sich erwarten können. Der Flyer ist auf sieben verschiedenen Sprachen verfügbar.

Um geflüchtete Menschen und auch engagierte Helfer*innen auf die Anhörung vorzubereiten, hat das Tübinger Asylzentrum e.V. ein Video zu diesem Thema gedreht. Es ist auf drei verschiedenen Sprachen verfügbar. Neben den Videos finden sich auf dem Youtube-Kanal des Asylzentrums weitere Videos über das Asylzentrum Tübingen e.V. sowie allgemeine Menschenrechtsberichte und Nachrichten.
Link zum Video auf Arabisch
Link zum Video auf Englisch
Link zum Video auf Deutsch

In dem Video „Bedienungsanleitung Deutschland, Teil 1“ geht um das Thema „Arztbesuch“. Es ist in Zusammenarbeit mit Ärzt*innen aus Aleppo, München, Augsburg und Mitarbeitenden des bayerischen Roten Kreuzes entstanden und liegt in Deutsch, Englisch und Arabisch vor.

Erklärvideo Arztbesuch auf Deutsch

Erklärvideo Arztbesuch auf Englisch

Erklärvideo Arztbesuch auf Arabisch

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben eine Broschüre für Geflüchtete herausgegeben, die erklärt, was Geflüchtete tun müssen, wenn sie einen Brief vom Beitragsservice erhalten haben. Der Flyer kann auf Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Arabisch, Farsi und Somali bestellt werden.
Flyer auf Deutsch
Bestellformular Flyer

Im Dezember 2016 sprach sich die EU-Kommission dafür aus, die seit 2011 ausgesetzten Dublin III-Rückführungen nach Griechenland wieder aufzunehmen. Deutschland folgte dieser Empfehlung. Seit dem 16.03.2017 läuft jeder, der Griechenland illegal betritt und später in Deutschland Asyl beantragt, Gefahr aufgrund des Dublin III-Abkommens nach Griechenland rückgeführt zu werden. Die Internetseite w2eu.info, die Informationen für Geflüchtete und Migrant*innen auf ihrem Weg durch Europa bereitstellt, hat aus aktuellem Anlass ein Info-Papier zu den neuen Dublin III-Regelungen erstellt. Es informiert unter anderem darüber, welche sozialen Gruppen von der Griechenland-Rückführung ausgenommen sind und welche nicht, nennt die Länder, die sich bis jetzt an den Rückführungen beteiligen wollen und erläutert die Auswirkungen auf konkrete Sachverhalte wie zum Beispiel die Familienzusammenführung. Zudem gibt es praktische Tipps und Ratschläge, wie man selbst durch Dokumentation der Situation in Griechenland dazu beitragen kann, in Deutschland zu bleiben und erklärt, in welchen Situationen man sich einen Anwalt besorgen sollte.

In der Veranstaltungsreihe „An(ge)kommen in Fellbach“ haben Menschen verschiedener Generationen von ihren Fluchtgeschichten erzählt. An verschiedenen Terminen und Orten haben sowohl Senior*innen, die im Zuge des Zweiten Weltkrieges aus ihrer Heimat fliehen mussten, von ihren Erlebnissen und Erfahrungen berichtet als auch Menschen, die ganz neu oder in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind. Im Anschluss an die Vortragsreihe wird es nun eine Ausstellung geben, in der die Porträts der Menschen gezeigt werden, die ihre Geschichte erzählt haben. Die Ausstellung wird am 10. Mai um 17 Uhr im Fellbacher Rathaus von der Oberbürgermeisterin Gabriele Zull eröffnet und kann bis zum 18. Juni besucht werden.
Ausstellung über Fellbacher Fluchtgeschichten

Die Referenten sind Wolfgang Grenz, ehemaliger Generalsekretär der Deutschen Sektion von Amnesty International und Gründungsmitglied von Pro Asyl sowie Vorstandsmitglied der UNO-Flüchtlingshilfe, und Marc Thörner, von 1995-2007 ARD-Auslandsreporter, Träger des Otto-Brenner-Preis 2009 für kritischen Journalismus. Veranstaltet wird die Diskussion von Amnesty International Ulm, Stiftung Menschenrechtsbildung, Bündnis Menschenrechtsbildung e.V., Flüchtlingsrat Ulm/Alb-Donau-Kreis e.V. und dem Förderverein des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm e.V. Unterstützt wird diese Veranstaltung durch die Volksbank Ulm-Biberach eG. Der Eintritt ist frei.
Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier

Das Wochenendseminar findet in Kooperation mit Amnesty International statt. Neben den aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik soll auch diskutiert werden, wie Alternativen für eine an den Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik aussehen könnten. Außerdem lernen die Teilnehmer*innen des Seminars in einem Diskussionstraining, wie man sich argumentativ gegen Stammtischparolen zur Wehr setzen kann.
Akademie Frankenwarte: Programm und Anmeldeformular

Der Erzählabend ist ein Gemeinschafts-Projekt der Geschwister Zaeri-Esfahani. Mehrnousch Zaeri-Esfahani liest aus ihren 2016 erschienenen Büchern „33 Bogen und ein Teehaus“ und „Das Mondmädchen“ vor, Mehrdad Zaeri-Esfahani zeichnet hierzu live. Der Erzählabend ist eine Benefizveranstaltung zugunsten der Flüchtlingsarbeit.
Das Plakat kann in Flüchtlingsunterkünften ausgehängt werden.

Friederike Stahlmann ist vom Max-Planck-Institut für Ethnologische Forschung, Halle/Saale und auf Afghanistan spezialisiert. Der Vortrag behandelt den Lebensalltag und die aktuelle politische Situation in Afghanistan und beschäftigt sich auch mit den Fluchtgründen von Afghan*innen sowie mit der Frage, wie die Einstufung von sicheren Gebieten in Afghanistan zu bewerten ist. Im Anschluss an den Vortrag gibt es die Möglichkeit, sich bei Snacks und Getränken auszutauschen und Fragen zu stellen.
Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier