NEWSLETTER – 2016 – KW 51

Neues Design nach langer Pause

Liebe Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit,
liebe Interessierte,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach langer Pause erscheint nun wieder ein Newsletter;
in neuem Design und optimiert für mobile Geräte.

Das Weihnachtsfest ist auch Symbol für die Unterstützung Schutzsuchender.
Umso dramatischer ist das Ereignis in Berlin.
Nach Freiburg ist das erneut Wasser auf die Mühlen der Scharfmacher und Angstschürer.
So sind diese Ereignisse doch zugleich auch ein Angriff auf die vielen Schutzsuchenden, die vor solchen Taten geflohen sind und deren Integrationsbemühungen dadurch torpediert werden.
Im Hinblick auf das Abschiebe- und Wahljahr 2017 verlangt dies von uns Mut und Kraft nicht in Schwarz und Weiß, oder Richtig und Falsch zu verfallen. Die Taten einzelner spiegeln nicht den religiösen Glauben Vieler wieder, noch sollten sie das Fest der Liebe zu einem Fest der Angst werden lassen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage mit der Familie und Freunden und einen guten Start ins neue Jahr 2017.
Bleiben Sie der Arbeit mit Geflüchteten treu.

Auf gute Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Herzliche Grüße,

Phillip Neurath
Sozialarbeiter (BA)
Referent für Flüchtlingsarbeit


Aktuelle Situation, Fakten, Zahlen, etc.

Schwarz, rot, grün – welche Parteien bevorzugen Zuwanderer?
Wissenschaftliche Auswertung des Wahlverhaltens von Migranten.
Quelle: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration

BAMF Kurzanalyse zu: Flucht, Ankunft in Deutschland und erste Schritte der Integration
Wissenschaftliche Auswertung der Befragung von Geflüchteten
Quelle: BAMF – Forschungszentrum Migration, Integration und Asyl


International

Afghanistan begründet das Abschiebejahr 2017
Trotz massiver Kritik vieler Hilfsorganisationen und mancher politischer Fraktionen fanden erste Abschiebungen nach Afghanistan statt. Aus internen Dokumenten werden dahinterstehende Abkommen deutlich, die an einer „menschenwürdige Abschiebung“ mehr als zweifeln lassen.
So zieht die Bundesregierung als Begründung für die Sicherheitslage in Afghanistan Aussagen der Taliban heran:
„Für die zivile Bevölkerung in den Gebieten unter militantem Einfluss ist die Bedrohung dagegen geringer, da die Talibanführung ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und eindeutig
angewiesen hat, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen.“
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKE
Weitere Infos:
Erkenntnisquellen zur Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan
Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen


Nein zu Dublin IV
In einem gemeinsamen Aufruf fordern: PRO ASYL, Amnesty International, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt, Neue Richtervereinigung, die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltsvereins, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und der Republikanische Anwaltsverein die Reformpläne der EU Kommission zu stoppen.
An der neuen Dublin IV – Verordnung wird unter anderem kritisiert:

  • Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an „sonstige Drittstaaten“
  • Keine Einigkeit in der EU zur Flüchtlingsaufnahme
  • Verteilung innerhalb der EU wird extrem erschwert
  • Abschiebung von minderjährigen Flüchtlingen
  • Ausschluss von materiellen Leistungen

Eine detaillierte Erläuterung in der Quelle.
Positionspapier – FLÜCHTLINGSPOLITIK IN EUROPA –NEIN ZU DIESER „DUBLIN IV VERORDNUNG“!


National

Stopp für geplante Leistungskürzungen – Keine Änderung des AsylbLG zum 01.01.2017
Der Bundesrat hat dem verabschiedeten Gesetz nicht zugestimmt. Die Neuregelung sah Einschränkungen von bis zu 10% vor. Asylbewerber in Sammelunterkünften wurden als „Schicksalsgemeinschaft“ zusammengefasst. Einzelne Leistungen hätten so gekürzt werden können.
Quelle: Bundesrat Sitzung 952 – TOP 4.


Infos

Anwesenheit eines Beistandes bei der Anhörung im Asylverfahren.
Quelle: Juristische Ausführung und Begründung zur Rechtmäßigkeit des Beistandes.


Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Lehrkräfte in Integrationskursen und Alphabetisierungskursen
Regelungen der Verlängerung der Ausnahmegenehmigung ab 01.01.2017
Quelle: BAMF – Trägerrundschreiben


Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten
Zusammenfassung der gesetzlichen Regelungen
Quelle: Bundesministerium des Inneren
Zusammenfassung:

  • Beschäftigungserlaubnis nur, wenn kein Verbot vorliegt (= Bewohner LEA, sichere HKL bei Einreise nach 31.08.2015, Geduldete bei §60a Abs. 6 AufentG)
  • Erteilung ist Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde
  • Für die Ermessensentscheidung spielt es keine Rolle, ob evtl. später eine Duldung erteilt werden kann.
  • Wenn die Beschäftigungserlaubnis erteilt wird, muss die Ausländerbehörde gleichzeitig die mögliche Erteilung einer Duldung prüfen.
  • Die Duldungserteilung ist kein Abschiebehindernis

Änderung bei Dublin-Befragungen
Neue Frage zum Aufenthalt in „sonstigem Drittstaat“
Quelle: Rechtsberaterkonferenz zu Dublin III – November 2016

  • Frage 7: Haben Sie sich nach Verlassen Ihres Heimatlandes und vor Einreise in das Bundesgebiet länger als drei Monate in einem sonstigen Drittstaat (Staat, der kein Mitgliedstaat ist) aufgehalten?
    (Detailfragen 7.1-7.7.: welcher Staat?, wie lange dort aufgehalten?, legal aufgehalten?, Aufenthaltstitel (welcher? noch gültig?), dort gearbeitet/studiert?, leben noch Familienangehörige/Verwandte dort?)

Anm.: Frage insofern heikel, da es Rücknahmeabkommen mit Nicht-EU-Ländern gibt (z.B. Afghanistan), die dann zuständig wären.


Abschiebungen trotz schwerer Krankheit
Krankheiten greifen nur noch in extremen Ausfällen
Quelle: Rechtsberaterkonferenz – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer

  • Gesundheitszustand muss sich im Zielstaat (nach Abschiebung) wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern.
  • Zeitraum des Ermessens: ca. 1 Jahr nach Rückkehr.
  • PTBS ist grundsätzlich nicht schwerwiegend (Ausnahme befürchteter Suizid).
  • Medizinische Versorgung im Zielstaat muss nur z.T. gewährleistet sein.
  • Attest muss bestimmte Kriterien erfüllen und darf nur von Ärzten ausgestellt werden.
  • Attest muss idR zwei Wochen nach Ausstellung vorgelegt werden, sonst wird es nicht berücksichtigt.

Verbesserte Kinderbetreuung bei Integrationskursen
Zum 01.01.2017 werden kinderbetreuende Maßnahmen parallel zu Integrationskursen gefördert. Damit soll es allen Kursteilnehmern unabhängig von der Kinderzahl ermöglicht werden entsprechende Kurse zu besuchen. Details folgen im neuen Jahr. Evtl. kann ergänzend an diese Mitteilung die Planung zur regionalen Umsetzung angehängt weden.
Quelle: Trägerrundschreiben BAMF – Integrationskursbegleitende Kinderbetreuung


Job-Search-for-Refugees – Der Weg zum Arbeitsplatz
Artikel über die Möglichkeit der Jobsuche und interessante Ideen, die Jobsuche mit Social-Media gezielt zu unterstützen.
Quelle: Zeitschrift Spektrum der Mediation – Sonderheft Migration und Integration


Aktualisierte Fachinformation zum Familiennachzug
Neue Informationen zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen.
Quelle: DRK Suchdienst – Restoring Family Links_November 2016


Studie zu Flucht, Ankunft und erste Schritte der Integration
Repräsentative Studie verschiedener Institute haben Fluchtmigration und Integration neu analysiert. Dabei gibt es neue Erkenntnisse, manches wird bestätigt.
Quelle: DIW – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V._Wochenbericht Nr.46/2016


Faire Mobilität – Informationen für Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa
Informationen zur Saisonarbeit in verschiedenen Sprachen und Angebote zu Beratungsgesprächen.
Quelle: http://www.faire-mobilitaet.de/


Registrierung neugeborenen Kindern
Informationen zur Erlangung einer Geburtsurkunde und Alternativen bei fehlenden Papieren.
Quelle: Berliner Hebammen Verband


Journalisten Handbuch zum Thema Islam
Umfangreiches Handbuch mit vielen differenzierten Informationen. Nicht nur für Journalisten geeignet.
Quelle: Mediendienst Integration 2016


Initiative von Nachkommen von Einwanderern – Neue Deutsche Organisationen
Neuorganisation der ehemaligen Migranten- und Ausländervereine im Jahr 2017 als Gegengewicht zum Erstarken der Rechtspopulisten.
Quelle: Pressemitteilung NDO


Vordruck Eingangsbestätigung Dokumente BAMF
Word-Dokument für die Einreichung wichtiger, verfahrensrelevanter Dokumente beim BAMF.
Word-Vorlage


500 Land Initiativen – Förderung für Ehrenamtliche Initiativen
Bis zu 10.000 € Förderung gibt es für ehrenamtliche Initiativen, die Integrationsprojekte starten.
Quelle: https://www.500landinitiativen.de/


Medienprojekt – Wir zeigen Haltung
Kreatives Medienprojekt gegen rechtspopulistische Meinungsmache.
Quelle: https://www.wirzeigenhaltung.org/


Christlichen Konvertiten Asyl gewähren
Petition von Bündnis C – Christen für Deutschland an den Leiter des BAMF
Quelle: Website Petition


Termine

Fachtag Flüchtlingsarbeit
Zwischen Angst und Begegnung – Konstruktive Wege in der Flüchtlingsarbeit

20.01.2017 – 14 – 18 Uhr
Johann-Tobias-Beck-Haus
Mozartstraße 35/1 72336 Balingen
Evang. Kirchenbezirk Balingen

Flyer
Online-Anmeldung


Konflikte in der hauptamtlichen Flüchtlingsbegleitung
Konflikte erkennen, Lösungen suchen, Wege finden.
19. – 20.01.2017
Evang. Akademie Bad Boll
Für Ehrenamtliche – Flyer
Für Hauptamtliche – Flyer


Alle im Text erwähnten Anlagen finden sich unter: Newsletter Materialien (Abrufbar bis 09.01.2017, danach sind alle weiterhin wichtigen Infos hier: Archiv archiviert)

Ich freue mich über Ergänzungen, Anregungen und Kritik. Oder auch bei Fragen gerne per Mail an:
neurath.phillip@diakonie-balingen.de

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