NEWSLETTER – 2017 – KW 23

Liebe Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit,
liebe Interessierte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der für letzte Woche geplante Abschiebeflug nach Afghanistan wurde nach dem verheerenden Anschlag in Kabul ausgesetzt. Die Begründung dazu ist mehr als zynisch: die Botschaftsmitarbeiter könnten derzeit bei der Betreuung der Rückkehrer nicht mitwirken. Die Abschiebung soll aber schnellstmöglich nachgeholt werden…
Ein treffender Kommentar dazu findet sich auf tagesschau.de.

Die Sicherheitslage soll bei der Innenministerkonferenz kommende Woche neu bewertet werden.
Leider sind solche schwere Anschläge nötig, um die Bundesregierung zum Nachdenken zu bewegen.

Leider kann die Regelmäßigkeit des Newsletters der Vergangenheit aktuell nicht aufrecht erhalten werden. In den nächsten Wochen wird sich das wieder ändern.

Herzliche Grüße,

Phillip Neurath
Sozialarbeiter (BA)
Referent für Flüchtlingsarbeit


Aktuelle Situation, Fakten, Zahlen, etc.

Verhältnismäßigkeit und Ökonomie bei Abschiebungen nach Afghanistan
Von Dezember 2016 bis März 2017 wurden 92 Geflüchtete aus Afghanistan mit dem Flugzeug nach Afghanistan abgeschoben. Bei diesen bislang vier Sammelabschiebungen wurden die Flüchtlinge von insgesamt 298 Bundespolizisten begleitet. Die Kosten für die Flüge beliefen sich auf 1,3 Millionen Euro und wurden von der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ getragen.
Quelle: bundestag.de – kleine Anfrage 24.04.17


Prüfung systemischer Mänger in Italien
Das VGH Baden-Württemberg hat den europäischen Gerichtshof angerufen wegen Dublin-Überstellungen nach Italien. Stimmt der EUGH dem VGH zu, so könnten künftig Überstellungen nach Italien ausgesetzt werden.
Quelle und Info: Flüchtlingsrat BW

Bei Fragen zur Beratungspraxis dürfen Sie sich gerne melden.


International

Obergrenze für Familiennachzug aus Griechenland
Seit April sollen nur noch je 70 Personen pro Monat aus Griechenland nach Deutschland überstellt werden.
Laut de Maizière will man sich zunächst um die in Deutschland lebenden Geflüchtete kümmern, auch, da die Aufnahmekapazität begrenzt sei.

Dadurch bleiben unnötigerweise viele tausend Familien getrennt und Integration wird behindert.
Pressemitteiliung: ProAsyl – Familien werden durch ein Nadelöhr getrieben


National

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen
Das am 18.05. beschlossene Gesetz, hat am 02.06. auch den Bundesrat passiert. Es sieht weitere Einschränkungen für Schutzsuchende vor:

  • Herausgabe von Mobiltelefonen und Datenträgern
    Dieser „Lauschangriff“ auf Flüchtlinge ist datenschutzrechtlich höchst umstritten.
  • Wohnpflicht in Erstaufnahme
    Geflüchtete sollen nun bei negativem Bescheid bis zur Ausreise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Dadurch wird Ihnen der Zugang zu rechtlicher und sozialer Beratung massiv erschwert.
  • Anreize für freiwillige Ausreise
    Die freiwillige Ausreise soll stärker beworben werden und mehr Geflüchtete zur Rückker bewegt werden.
  • Abschiebung auch von langjährig Geduldeten
    Künftig sollen auch langjährige Geduldete ohne Ankündigung abgeschoben werden können.
  • Abschiebehaft für Gefährder
    Kriterien wonach Gefährder als solche einzustufen sind, sind schwammig. Asylrecht und Strafrecht werden vermischt und und bieten Gelegenheit zum Missbrauch.

Infos

Übersicht der Fördermöglichkeiten zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen
Allgemeine Infos und Link zu Förderprogrammen
Quelle und Info: bundesregierung.de


Fristverlängerung durch Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF bei Ablehnungen
Viele Bescheide sind mit fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrungen versehen. Daraus ergibt sich in vielen Fällen eine Frist für Rechtsmittel von einem Jahr statt den bisher ein oder zwei Wochen, so ein Urteil des VGH Baden-Württemberg.
Quelle: asyl.net – Informationsverbund Asyl&Migration

Betroffene und Helfer dürfen sich bei Fragen oder weiteren Infos gerne an mich wenden.


Neues Informationsportal zum Familiennachzug
Website: asyl.net – Informationen zum Verfahren der Familienzusammenführung


Social-Video-Projekt zum Grundgesetz
Kurze Videos zu Grundgesetz-Artikel anschaulich und verständlich auf verschiedenen Sprachen erklärt.
Quelle und Info: dw.com – Social-Video-Projekt


Mehrsprachige Bewegungsspiele
Das Sport-Wörterbuch der DJK-Sportjugend hat Bewegungsspiele für drinnen und draußen auf verschiedenen Sprachen zusammengestellt.
Website: http://www.sport-woerterbuch.de/de/


Wie war Syrien vor dem Krieg?
Eine Multimedia-Web-Doku von UNHCR und Google
Zur Website: https://searchingforsyria.org/de/wie-war-syrien-vor-dem-krieg/


Termine

Rossberg-Treffen mit Flüchltingen
14.06.2017
14 – 20 Uhr
Veranstalter:
AK Asyl Albstadt


Fest der Kulturen in Albstadt
Samstag 24.06.2017


Wollen Sie Termin hier ankündigen?
Einfach unverbindlich melden.


Alle  Anlagen der früheren Newsletter und weitere Infos finden Sie im Archiv frei zugänglich.

Ich freue mich über Ergänzungen, Anregungen und Kritik. Oder auch bei Fragen gerne per Mail an: neurath.phillip@diakonie-balingen.de