Newsletter Flüchtlingsrat-BW 203

Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte!

wir freuen uns, Ihnen die Septemberausgabe unseres Newsletters zur Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg präsentieren zu können.
Mit dem starken Rückgang der Anzahl ankommender Flüchtlinge haben sich auch die Arbeitsschwerpunkte der in diesem Bereich aktiven Personen verschoben. Das merken wir auch ganz erheblich in unserer täglichen Arbeit, beispielsweise an den Inhalten der Anfragen, die uns erreichen. Ging es vor ein oder zwei Jahren noch um die Aufnahme, um die Eröffnung neuer Unterkünfte und die Unterstützung bei der ersten Orientierung in der neuen Umgebung, so steht nun eine sehr ausdifferenzierte Palette von verschiedenen Anliegen im Fokus, wobei die Unterstützung und Begleitung bei der nachhaltigen Integration in vielen Fällen eine große Rolle spielt.

So zum Beispiel beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Die neue Ausbildungsduldung hat für viele Geflüchtete eine Perspektive auf ein Bleiberecht eröffnet und wird auch von der Wirtschaft begrüßt. In diesen Tagen haben zahlreiche Geflüchtete ihre Ausbildungen begonnen. Einige profitieren auch von der Ausbildungsduldung. In den vergangenen Wochen und Monaten habe wir in einer Vielzahl von Fällen unterstützt und beraten, in denen es mit Blick auf das bevorstehende neue Ausbildungsjahr um Beschäftigungserlaubnisse und Ausbildungsduldungen ging. Wir danken den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich mit viel Geduld und Einsatz diesem schweren Thema gewidmet und oft auch die von ihnen betreuten Einzelfälle zum Erfolg geführt haben.

Sehr kritikwürdig ist aus unserer Sicht, dass auch zum Schulanfang vergangene Woche zahlreichen geflüchteten Kindern und Jugendlichen weiterhin das Recht auf Bildung vorenthalten wird — selbst wenn sie lange genug hier sind, um der Schulpflicht zu unterliegen. Dies betrifft vor allem diejenigen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Es ist zu befürchten, dass dieses Phänomen zukünftig noch häufiger auftreten wird, da das neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ die Möglichkeit vorsieht, Personen für bis zu zwei Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen zu behalten.

Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. Es ist zu befürchten, dass eine Partei ins Parlament einzieht, deren Vertreter*innen Rassismus, aggressiven Nationalismus, Sexismus, Homophobie, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus so offen in den politischen Diskurs hereintragen wird wie keine andere, die seit 1945 im deutschen Parlament vertreten war. Eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen ist zu einem legitimen Bestandteil des politischen Diskurses, zu einer Meinung, die gleichberechtigt neben allen anderen stehen darf, geworden. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund des gnadenlosen Rollback der Flüchtlingsrechte in den vergangenen Jahren ist es wichtig, dass die Abertausenden von Menschen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, nicht nur selbst zu Wahl gehen, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs, im privaten, beruflichen oder sonstigen Bereich ihre Stimme erheben und für die Werte Partei ergreifen, die eigentlich selbstverständlicher Minimalkonsens einer sich als zivilisiert verstehenden Gesellschaft sein sollten, es aber längst nicht mehr sind.
Wir wünschen Ihnen eine interessante und nützliche Lektüre sowie gute Herbsttage!

Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.

Hinweis: Wenn Sie am Ende der jeweiligen Beiträge auf „Weiterlesen…“ klicken, gelangen Sie zur ausführlichen Darstellung auf unserer Homepage und finden dort auch zahlreiche weitere Dokumente und Medienberichte.

 

1. FLÜCHTLINGSARBEIT

Informationen, Tipps und Arbeitshilfen zur praktischen Flüchtlingshilfe in BaWü und darüber hinaus.

 

Unterstützung für Menschen in der Abschiebehaft

Kontakt- und Beratungsstelle hat Arbeit aufgenommen

Die neue Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände will den Geflüchteten in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim eine unabhängige Verfahrensberatung anbieten. Ziel ist eine kompetente und professionelle Unterstützung von Geflüchteten in der Abschiebungshafteinrichtung zum Schutz ihrer Grundrechte. Es handelt sich um eine gemeinsam verantwortete und getragene Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk Baden und Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, die in enger Kooperation mit den anderen Liga-Verbänden Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt sowie der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Kath. Kirche Erzdiözese Freiburg und in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg durchgeführt wird.

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Hohe Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit eigenem Einkommen

Erste Ergebnisse der Umfrage und Hinweise für die Praxis

Im Newsletter vom 9.5.2017 haben wir Sie darum gebeten, mitzuteilen, wenn die Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit eigenem Einkommen auch in Ihrem Landkreis oder Ihrer Gemeinde signifikant angehoben worden sind. Ganz herzlich bedanken wir uns bei den Engagierten, die uns über die jeweilige Situation vor Ort Informationen haben zukommen lassen. Im Folgenden stellen wir die ersten Ergebnisse der Umfrage dar und geben Hinweise, wie Sie vor Ort mit Gebührenerhöhungen umgehen können. Wir bleiben weiter an dem Thema dran und sind dafür weiterhin auf Ihre Mithilfe angewiesen: Um die Auswirkungen der Nutzungsgebührenerhöhung deutlich zu machen, sind aus unserer Sicht detailliert geschilderte Einzelfälle nötig. Daher freuen wir uns über die Zusendung von kurzen Beschreibungen Ihrer Fälle vor Ort am besten mit folgenden Angaben: Höhe der zu zahlenden Nutzungsgebühren, Höhe des Gehalts, Zimmergröße, Zustand der Unterbringung sowie ggf. Fotos und persönliche Konsequenzen der Nutzungsgebührenerhöhung. Vielen Dank für die Unterstützung!

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Petition: Aufenthaltsrecht für gambischen Aktivisten Ebou Sarr

Ebou Sarr setzt sich politisch für die Demokratisierung von Gambia ein. Er ist hier in der Selbstorganisation von Geflüchteten sehr aktiv und engagiert sich in diversen Projekten. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, derzeit läuft das Gerichtsverfahren. Falls dieses nicht erfolgreich ist, möchten Unterstützer*innen einen Härtefallantrag einreichen, um so ein Aufenthaltsrecht für Ebou Sarr zu erwirken. Unterstützen können Sie dieses Anliegen durch Unterzeichnen der Online-Petition.
Online-Petition für Ebou Sarr

Petition und Bürgerasyl für Frau Ametovic

Breite Unterstützung

Im Jahr 2015 wurde Frau Ametovic zusammen mit ihren sechs Kindern nach Serbien abgeschoben. Diese Abschiebung löste eine große Welle des Protests aus. Seit 2015 läuft auch eine Petition für ein humanitäres Bleiberecht, die unter anderem vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wird.

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Rechtshilfefonds für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Bundesfachverband UMF leistet Unterstützung und bittet um Spenden

Immer öfter erhalten junge Geflüchtete nicht den Schutz, der ihnen zusteht. Oder es werden ihnen Rechte verweigert — ihr Recht auf Familie, ihr Recht auf Bildung, ihr Recht auf eine Zukunft. Um für ihre Rechte zu kämpfen, brauchen viele junge Geflüchtete anwaltlichen Beistand. Doch dafür fehlt es ihnen häufig an Geld. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat deshalb einen Rechtshilfefonds geschaffen, über den Anwaltskosten für junge Geflüchtete übernommen werden. Doch um den Rechtshilfefonds weiterführen zu können, ist man auf Spenden angewiesen.
Rechtshilfefonds für UMF

LEUCHTLINIE Wirkungsbericht 2016

Rechte Gewalt — Die Sicht der Opfer

Der erste Wirkungsbericht der landesweiten Beratungsstelle LEUCHTLINIE wurde veröffentlicht. Die Anlaufstelle bietet Betroffenen von rechter Gewalt kompetente Hilfe und Unterstützung in der Bewältigung von psychischen, physischen und materiellen Schäden. Der Flüchtlingsrat BW unterstützt die Arbeit von LEUCHTLINIE im Kampf gegen rechte Gewalt auch im Wirkungsbericht mit einem Artikel über rassistische Angriffe auf Geflüchtete. Diesen und weitere Artikel können Sie hier nachlesen.

Positionieren. Konfrontieren. Streiten. — Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

Handreichung der Amadeo Antonio Stiftung

Die Handreichung „Positionieren. Konfrontieren. Streiten.“ richtet sich an Parteien, Medien, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sportverbände, zivilgesellschaftliche Initiativen sowie staatliche Verwaltungen. Zahlreiche Praxisbeispiele und Interviews sollen die Leser*innen ermutigen, sicherer und offensiver in die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Positionen und Strategien zu treten. Sehr hilfreich sind aus unserer Sicht insbesondere die Hinweise zu Umgang mit Rechtspopulismus im Internet. Zudem wird auf zahlreiche Anlaufstellen sowie auf weiterführende Materialien verwiesen, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtspopulismus ermöglichen.
Positionieren. Konfrontieren. Streiten. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

Webinar-Reihe zum Thema „Hate Speech“ vom 31.08.17 bis 07.12.18

Die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg veranstaltet die Webinar-Reihe „Schluss mit Ohnmacht!“. Termine und weitere Infos finden Sie hier.

25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: Erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt

PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt

Anlässlich des 25 jährigen traurigen Jahrestages des Rostocker Pogroms fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt. Ein Bleiberecht ist ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt. Die Opfer brauchen Schutz und Sicherheit. Sie werden in die Lage versetzt, in Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken.

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Klage gegen Studiengebühren eingereicht

Verwaltungsgericht Freiburg soll entscheiden

Gegen die im Mai beschlossenen Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro pro Semester für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Baden-Württemberg hat ein Student mit Unterstützung des Studierendenrates der Universität Freiburg geklagt.

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In aller Kürze:

 

Mosbach fordert sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan

Die evangelischen Kirchenbezirke Mosbach und Adelsheim-Boxberg sowie das Diakonische Werk im Neckar-Odenwald-Kreis verabschiedeten im Rahmen eines Informationsabends zu Afghanistan am 29. Juni die „Mosbacher Erklärung“. Darin wird ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und bessere Unterstützung für Geflüchtete aus Afghanistan in Sachen Integration gefordert. Weiterlesen …

Sensibilisierung und Aufklärung zum Thema queere Refugees

Mit einem Erklärfilm will das Projekt „Refugees & Queers. Politische Bildung an der Schnittstelle von LSBTTIQ und Flucht / Migration / Asyl“ über die Situation queerer Refugees aufklären. Die Produktion des Films soll mit einer Crowdfundingkampagne ermöglicht werden. Weiterlesen …

 

Trauma-Therapie-Studie für jugendliche Patienten mit posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS)

Die Klinik für Kinder und Jugendpsychatrie Ulm führt eine Studie mit Jugendlichen durch, die unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden. Die Behandlung wird mittels „Eye Movement Desensitization and Reprocessing (EMDR)“ durchgeführt und ist für die Teilnehmer*innen kostenfrei. Informationen zur Studie können aus dem Projekt-Flyer entnommen werden.

 

Yallah!? Über die Balkanroute

Die neu entstandene Ausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ ist als Wanderausstellung konzipiert und soll in verschiedenen Städten zu sehen sein. Hierfür werden Träger*innen gesucht, die vor Ort die Wanderausstellung zeigen möchten. Weiterlesen …

Kunstausstellung „unschuldig — inhaftiert“

Das Antira-Netzwerk Baden-Württemberg und das Forum Asyl Pforzheim rufen Künstler*innen zur Teilnahme an einer Ausstellung zum Thema „unschuldig — inhaftiert“ auf. Bis zum 15. Oktober können sich Kunstschaffende aus allen Bereichen melden, wenn sie sich am Standort des baden-württembergischen Abschiebegefängnisses künstlerisch mit dem Thema Abschiebungshaft auseinandersetzen möchten. Weitere Informationen sind auf der Homepage von Stop Deportation zu finden.

In Sinsheim wird jetzt Futsal gespielt!

Seit dem 11.09.2017 gibt es in Sinsheim eine neue Begegnungsmöglichkeit für Geflüchtete und Einheimische. Von 20.00 Uhr bis 21.30 Uhr wird in der Sporthalle des Stifts Sunnisheim gemeinsam Futsal gespielt. Futsal ist die offizielle Hallenfußballvariante der FIFA, hat ihren Ursprung in Südamerika und erfreut sich seit Jahren weltweit einer wachsenden Beliebtheit, auch in einigen Ländern, aus denen viele Geflüchtete kommen, wie beispielsweise im Iran und in Afghanistan. Weiterlesen …

Film: „Stadt Ebersbach tolerant und einladend“

„Ebersbach — tolerant und einladend“ ist ein Film der Stadtverwaltung Ebersbach, dem örtlichen Netzwerk Flüchtlingshilfe Ebersbach und Studierenden der Hochschule Esslingen. In diesem Film wird vor allem ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen gezeigt. Link zum Film auf Youtube

2. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Informationen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik BaWü, BRD und EU

 

2322 traurige Schicksale im Jahr 2017

Protest gegen Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung wächst

Zum 31.8.17 hat die grün-schwarze Landesregierung 2322 Menschen abgeschoben. Die hohe Zahl und die vielen menschlichen Schicksale die sich hinter dieser Zahl verbergen, zeigen die klare Stoßrichtung der grün geführten Landesregierung. Eine „Offenherzigkeit“, von der noch im Koalitionsvertrag die Rede war, ist in der aktuellen Asylpolitik nicht zu erkennen. Vielmehr sieht es danach aus, dass die Asylpolitik den rechten Hardlinern der CDU überlassen wird und die Grünen deren Abschiebepolitik wiederspruchslos mittragen. Besonders häufig sind Menschen aus den Staaten des Westbalkans betroffen.

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Härtefallkommission BW: Jahresbericht 2016

Erhöhung der Antragszahlen sowie der Ablehnungen

Dem 11. Tätigkeitsbericht der baden-württembergischen Härtefallkommission ist zu entnehmen, dass sich die Zahl der eingegangen Härtefallanträge deutlich erhöht hat — von 393 im Vorjahr auf 610 im Jahr 2016. Knapp ein Drittel davon wurde aus formalen Gründen (z.B. wegen noch nicht abgeschlossener Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren) bereits in der Vorprüfung abgelehnt. Fast drei Viertel der Anträge, mit denen sich die Kommission inhaltlich auseinandergesetzt hat, wurden mit der Begründung einer sehr kurzen Aufenthaltsdauer und/oder einer noch nicht ausreichend erfolgten Integration als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In 36 Fällen hat die Kommission ein Härtefallersuchen an den Innenminister gestellt, der in 34 Fällen ein Aufenthaltsrecht gewährt hat. Vor dem Hintergrund des aktuellen Tätigkeitsberichts empfiehlt der Flüchtlingsrat BW eine umfassende Prüfung, ob der Härtefallantrag das Mittel der Wahl ist, sowie eine sehr sorgfältige Ausarbeitung eines Härtefallantrags. Personen, die einen Härtefallantrag für eine geflüchtete Person einreichen möchten, können sich gerne mit Fragen an uns wenden. Zudem weisen wir darauf hin, dass ein Härtefallantrag NICHT von Rechtsanwält*innen eingereicht werden sollte, dies schmälert die Erfolgsaussichten drastisch.
Härtefallkommission BW: 11. Tätigkeitsbericht 2016

Nutzungsgebühren für Geflüchtete teilweise unverhältnismäßig und integrationsfeindlich

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 28.8.2017

Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden über teilweise horrende Nutzungsgebühren zur Kasse gebeten. Der Flüchtlingsrat BW sieht darin ein Hindernis für die Integration und appelliert an Landkreise und Kommunen, die Gebühren verhältnismäßig auszugestalten.

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Geflüchtete Kinder und Jugendliche lernen lassen!

GEW und Flüchtlingsrat beziehen bei Landespressekonferenz Stellung

Zugang zu Bildung ist für geflüchtete Kinder und Jugendliche keine Selbstverständlichkeit. Um auf die diversen Missstände in diesem Bereich aufmerksam zu machen, haben die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Flüchtlingsrat am 21. Juli im Rahmen der Landespressekonferenz Stellung bezogen.

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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Fragenkatalog des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Am 24.9. wird der neue Bundestag gewählt. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eines der zentralen Themen des Wahlkampfs. Allerdings scheinen viele Medien der Meinung zu sein, dass es Menschen in Deutschland hauptsächlich interessiert, wie noch mehr Menschen abgeschoben werden können. Damit endlich auch mal die Fragen der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingsunterstützer*innen beantwortet werden, haben wir den Landesverbänden von CDU, FDP, GRÜNE, LINKE und SPD einen Fragenkatalog geschickt.

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Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Überblick

Am 29. Juli ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Die wichtigsten Neuregelungen werden im Folgenden dargestellt:

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Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer diesjährigen Herbsttagung in Berlin entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

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BAMF entscheidet wieder über Asylanträge von Afghan*innen

Innenminister de Maizière verkündet Ende der „Rückpriorisierung“

Wegen der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan sah das BAMF zuletzt von Asyl-Entscheidungen bei Afghan*innen ab. Nach einer Neubewertung der Lage in dem Land soll die Behörde jetzt aber wieder tätig werden, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
De Maizière: BAMF entscheidet wieder über Asylanträge von Afghanen (Deutsche Welle)

 

PRO ASYL: Neuer Afghanistan-Bericht ist unbrauchbar

Einschätzung des Auswärtigen Amtes verfehlt im Zusammenhang mit Asylverfahren und Abschiebungen relevante Themen

PRO ASYL bewertet den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan als unbrauchbar. Das Thema wird verfehlt: Der Bericht liefert z.B. kaum Informationen, ob und unter welchen Umständen Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz finden könnten („inländische Fluchtalternativen“), wovon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeht.

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Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf SGB II-Leistungen

Das Bundesministerium des Inneren hat klargestellt, dass neugeborene Kinder von Asylberechtigten oder international Schutzberechtigten ab Geburt SGB II-leistungsberechtigt sind, da sie nach § 33 AufenthG einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben. Das bedeutet, dass SGB-II-Leistungen für ein neugeborenes Kind nicht mit dem Argument verwehrt werden dürfen, für dieses müsse erst ein Antrag auf Familienasyl gestellt und bewilligt werden.
29.08.2017, Migrationsrecht.net: Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

 

Ungarn: Dublin-Überstellungen werden ausgesetzt

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt die Bundesregierung, dass es vorläufig keine Dublin-Abschiebungen mehr nach Ungarn geben wird. Nur wenn Ungarn im Einzelfall zusichert, die Person nach EU-Standards unterzubringen und auch ihr Asylverfahren nach EU-Standards durchzuführen, seien Überstellungen möglich. Faktisch hat aber schon seit dem 11. April diesen Jahres keine Überstellung mehr nach Ungarn stattgefunden. Durch die letzten Gesetzesverschärfungen der ungarischen Regierung hatte sich die Situation der Geflüchteten in dem Land zunehmend verschlechtert. Auch Pro Asyl kommentiert die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Dublin-Rückführungen als eine längst „überfällige Entscheidung“.
29.08.2017, PRO ASYL: „Abschiebestopp nach Ungarn – eine überfällige Entscheidung“

 

In aller Kürze:

 

Weniger Jesid*innen als Flüchtlinge anerkannt

Die Anerkennungsquote jesidischer Flüchtlinge ist laut einem Zeitungsbericht vom 02.08.17 in den vergangenen zweieinhalb Jahren deutlich gesunken. Wurden im Februar 2015 rund 97 Prozent der Anträge positiv beschieden, waren es im Juni 2017 nur noch rund 87 Prozent.

Zwei Jahre nach „Wir schaffen das“

Bundesinnenminister de Maizière will die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte verlängern, die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan drohen — zwei Jahre nach dem berühmten Ausspruch „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Merkel ist von der vermeintlichen „Willkommenskultur“ zumindest seitens der Bundesregierung nicht viel übrig geblieben — sie hat sich eher ins Gegenteil verkehrt. PRO ASYL zieht zwei Jahre nach „Wir schaffen das“ ein Fazit. Weiterlesen …

 

Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer

Die Versuche der „Grenzabwehr“ der EU sind vielfältig. Seit kurzem geht die EU dazu über, vermehrt private Seenotretter und NGOs die im Mittelmeer aktiv sind zu kriminalisieren. Die Entwicklungen werden von PRO ASYL dokumentiert. Weiterlesen …

 

Migrationspolitik in Gambia

Wissenschaftlerinnen aus Freiburg haben gerade eine Studie zur Migrationspolitik in Gambia veröffentlicht. Darin untersuchten sie unterschiedliche Migrations- und Fluchtbewegungen aus und nach Gambia. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass eine große Anzahl von Rückkehrer*innen nach Gambia „eine enorme Belastung (…) [und] ein erhebliches Risiko für Sicherheit und Stabilität im Land darstellen“ können. Weiterlesen …

 

Kollaboration mit Diktatoren: „Migrationspartnerschaften“ der EU

Am 14. Juli 2017 richtete das Asylcafé Mannheim im Rahmen der Afrikatage eine Veranstaltung über die Migrationspolitik der EU in Bezug auf Afrika, mit besonderem Blick auf die umstrittenen „Migrationspartnerschaften“ mit fragwürdigen Regimen aus. Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, war als Referent eingeladen. Sein Vortrag wurde vom Freien Radio Rhein-Neckar aufgezeichnet.

3. Neue Publikationen & Materialien

 

UMF: Keine pauschale Pflicht zur Asylantragsstellung

Arbeitshilfe des Bundesverbandes UMF zur Verpflichtung der Jugendämter zur Asylantragstellung

Seit dem 29. Juli 2017 sind die Jugendämter während der Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen in bestimmten Fällen zur unverzüglichen Asylantragstellung verpflichtet. Pauschale Asylantragstellungen ohne Einzelfallprüfung sind vor diesem Hintergrund allerdings unzulässig. Um der Unsicherheit in der Praxis abzuhelfen und zu einer einheitlichen Umsetzung beizutragen, hat der Bundesfachverband folgende Hinweise für die Praxis erstellt.
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Was muss ich bei einem Härtefallantrag in Baden-Württemberg beachten?

Ausführlicher Reader von Caritas und Diakonie

Nach der Ablehnung im Asylverfahren gibt es in Deutschland nur wenige Möglichkeiten, einen Aufenthalt zu erhalten. In einigen Fällen kann der Härtefallantrag eine Chance sein.

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Neue BAMF-Materialien zum Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat verschiedene neue mehrsprachige Materialien zum Asylverfahren veröffentlicht. Zum einen handelt es sich um einen Film sowie eine Broschüre über die Rechte und Pflichten von Asylantragsteller*innen, zum anderen um eine Informationsblatt zum Anhörungstermin.
BAMF: Mehrsprachige Informationen für Geflüchtete

Neuauflage der Basisinformationen zum Asylverfahren

Informationsverbund Asyl und Migration aktualisiert Infomaterialien

Die Nummer 1 der „Basisinformationen für die Beratungspraxis“ mit einem Überblick zum Asylverfahren ist ab sofort in einer Neuauflage bei www.asyl.net abrufbar. Darüber hinaus stehen auch die Basisinformationen Nr. 5, die das Antidiskriminierungsrecht behandeln, zum Download zur Verfügung.

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Mehrsprachige Videos zum Thema Arbeitserlaubnis

Welche Vorausetzungen müssen Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung erfüllen und welche Dokumente brauchen sie, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten? Eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit hat dazu ehrenamtlich mehrere einfache Erklärvideos erstellt, die auf Youtube veröffentlicht sind.

Film auf Deutsch, Film auf Englisch, Film auf Französisch, Film auf Arabisch

Erklärfilme der Deutschen Welle über das Grundgesetz

Was darf Satire? Gehört das Kopftuch in die Schule? Und wie funktioniert die Bundestagswahl? All das regelt in Deutschland das Grundgesetz. Um geflüchteten Menschen aus anderen Ländern die Regeln und Werte des Zusammenlebens anschaulich und leicht verständlich nahezubringen, hat die Deutsche Welle ein Videoprojekt gestartet. Die Filme werden über Soziale Medien verbreitet — auf Arabisch, Paschtu, Urdu und Dari sowie auf Englisch und Deutsch.
Deutsche Welle: Erklärfilme über das Grundgesetz

„Kenne deine Rechte!“

Broschüre des IQ Netzwerks Niedersachsen

In dieser Broschüre wird geflüchteten Frauen Hilfe bei unterschiedlichen Problemen geboten. Unter anderem wird erklärt, wie ein Asylverfahren funktioniert und wie man sich darauf vorbereitet. Auch die Rechte von Flüchtlingskindern werden dargestellt. Die Broschüre enthält außerdem Hinweise auf Anlaufstellen, mittels derer man sich z.B. gegen Zwangsehe oder Gewalt wehren kann. Die Broschüre ist in den Sprachen Deutsch, Arabisch, Farsi, Englisch, Französisch und Russisch verfügbar.
Broschüre „Kenne deine Rechte!“

 

Wenn das Vergessen nicht gelingt…

Informationsbroschüre zur Posttraumatischen Belastungsstörung

Diese Broschüre richtet sich an Personen, die Traumatisches erlebt haben, und ihre Angehörigen. Die Broschüre informiert anhand konkreter Beispiele über Entstehung, Folgen und Bewältigung der Posttraumatischen Belastungsstörung.
DRK Schweiz: Broschüre zur Posttraumatischen Belastungsstörung

Mehrsprachige Infos für den Alltag

Verbraucherzentrale stellt Videos und Checklisten für Migrant*innen und Geflüchtete zur Verfügung

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet mehrsprachige Informationen für Migrant*innen und Geflüchtete an. Es gibt Checklisten auf Deutsch, Englisch und Arabisch zu zehn verschiedenen Themen, sowie Videos zu den Themen „Einkauf von Lebensmitteln“, „Bankkonto“, „Private Haftpflichtversicherung“, „Handyvertrag“, „erste eigene Wohnung“ und „Aktivitäten in der Freizeit“.
Erklärvideos
Checklisten

 

4. Veranstaltungshinweise

 

20.09.2017

Podiumsdiskussion „Die Stuttgarter Rechnung“

Am Mittwoch, 20. September, um 19 Uhr im Haus der Katholischen Kirche, Königstraße 7, Stuttgart

Die Nutzungsgebühren, die von berufstätigen Geflüchteten, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, verlangt werden, haben in den vergangenen Wochen und Monaten hohe Wellen geschlagen. Kürzlich hat die Stadt Stuttgart die Gebühren neu festgesetzt. Hierzu diskutieren am 20. September: Sozialbürgermeister Werner Wölfle, Christa Cheval-Saur (Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach), Luigi Pantisano (Gemeinderat SÖS-Linke-Plus), Dr. Margit Hackl (Gemeinderätin SPD) und Jama Maqsudi (Internationaler Ausschuss der Stadt Stuttgart) sowie eine Vertreterin der Sozialträger. Ein Vertreter des Direktoriums der Caritas wird ebenfalls vor Ort sein. Moderiert wird die Diskussion von Dr. Michael Zeiß.
Veranstaltungsflyer
Kritikpapier der Stuttgarter Unterstützerkreise zum Thema „Nutzungsgebühren“

 

23.09.2017

Infotag zum Thema Flucht

Samstag, 23. September, von 12 bis 22 Uhr in der Kulturinsel Stuttgart, Güterstraße 4

Zuflucht suchen und finden ist das eine — ankommen und eine Zukunft sichern ist eine weitere Herausforderung für Menschen mit Fluchterfahrung. Und dann lauert da die ständige Angst vor dem worst case: der Abschiebung. Das FFGZ (FeministischesFrauenGesundheitsZentrumStuttgart), die Kulturinsel Stuttgart und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg laden ein zu einem Infotag rund um das Thema Flucht, Asyl, Abschiebung.

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23.09.2017

Aktionswoche Bleiberecht in Esslingen

23.09. bis 1.10.2017

Die Initiative Miteinander — BürgerEngagement für Asylsuchende plant in Esslingen eine #Aktionswoche Bleiberecht — kein Mensch ist illegal. Zwischen dem 23.09. und 1.10.2017 finden in Esslingen verschiedene Veranstaltungen statt, die sich mit Abschiebungen, Bleiberecht und Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen auseinandersetzen. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.facebook.com/EsslingenMiteinander/

Programm der Aktionswoche

28.09.2017

Filmreihe: Flucht, Asyl, Abschiebung

Vom 28. September bis 16. November zeigt das Kommunale Kino Esslingen insgesamt sechs Filme rund um den Themenkomplex „Flucht – Asyl – Abschiebung“. Die Filme werden umrahmt von einem Programm aus Diskussionen, Lesungen und Musik. Im Vorprogramm werden Filme gezeigt, von denen einige von Geflüchteten zusammen mit dem Landesfilmdienst Baden-Württemberg gedreht wurden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist Kooperationspartner der Filmreihe.
Ausführliches Programm

 

30.09.2017

Time is up! Brücken für Europa!

Europaweite Demonstration zum Ende des ‚Relocation-Program‘

Am 30. September findet um 17 Uhr eine europaweite Demonstration zum Ende des Relocation-Program in Solidarität mit den in Griechenland und Italien wartenden Menschen statt.

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03.10.2017

Die Mauern müssen weg! Demonstration für eine solidarische Flüchtlingspolitik

Dienstag, 3. Oktober, 13 Uhr, Johanneskirche Freiburg

„Mit unserer Demonstration am Tag der deutschen Einheit wollen wir zeigen, dass wir mit einer Politik nicht einverstanden sind, die Flüchtlinge abwehrt und sich zugleich globaler Verantwortung verweigert“, so das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Es ruft zusammen mit vielen anderen Initiativen dazu auf, am 3. Oktober zur Demonstration nach Freiburg zu kommen, um ein deutliches Zeichen für eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik zu setzen.
Aufruf zur Demonstration

 

06.10.2017

Gambia nach der Diktatur — wie sicher ist die Demokratie?

Freitag, 6. Oktober im Martin-Luther-Gemeindehaus (Waldseer Straße 18), Biberach an der Riß

Informationsveranstaltung zur Lage im Land mit anschließendem Austausch, welche Möglichkeiten der Unterstützung für Gambia denkbar wären.
Referenten: Julian Staiger (Geschäftsstelle Flüchtlingsrat BW) und Kawsu Drammeh (Sprecherrat Flüchtlingsrat BW und Interkulturelles Forum für Flüchtlingsarbeit e.v.).

 

Abschiebung in den sicheren Krieg? Afghanistan und die deutsche Asylpolitik

Veranstaltungsreihe vom 6. bis 24. Oktober

Das Antira-Netzwerk Baden-Württemberg organisiert in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg im Oktober fünf Veranstaltungen in verschiedenen Städten im Land mit der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kontroverse über Abschiebungen nach Afghanistan wird die Doktorandin des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung in Halle (Saale) über die Lebensbedingungen in Afghanistan sprechen.

Termine: Fr. 06.10.17, 19 Uhr | Tübingen, Saal der Martin Bonhoeffer Häuser, Lorettoplatz 30, Sa. 07.10.17, 18 Uhr | Konstanz, Café Mondial, Zum Hussenstein 12, So. 08.10.17, 19 Uhr | Wiesloch, JuZ, Hauptstraße 146,  Di. 10.10.17, 19.30 Uhr | Karlsruhe, Jubez-Café am Kronenplatz 1, Di. 24.10.17, 19 Uhr | Heilbronn, Soziales Zentrum Käthe, Wollhausstr. 49

 

24.10.2017

Fachtagung: „An der Seite der Betroffenen von rechter Gewalt“

Am Dienstag, 24. Oktober, von 11 bis 17.30 Uhr im Literaturhaus Stuttgart

„An der Seite der Betroffenen von rechter Gewalt“ lautet der programmatische Titel einer landesweiten Fachtagung, die durch die Beratungsstelle LEUCHTLINIE (Fachstelle im Demokratiezentrum BW) veranstaltet wird. Welche Menschen(gruppen) stehen in besonderem Maße im Fadenkreuz (extrem) rechter Anfeindungen? In welchen aktuell öffentlichen Diskursen verbindet sich extrem rechte Ideologie mit menschenverachtenden Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft? Und was kann und muss getan werden, um gefährdete Menschen(gruppen) zu schützen und zu unterstützen?

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IN EIGENER SACHE:

 

„Hotspot Flüchtlingspolitik“ — Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Samstag, 18. November 2017, 09:30 – 17:00, Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart

Am 11. November 2017 findet die Herbsttagung des Flüchtlingsrats unter dem Motto „Hotspot Flüchtlingspolitik“ in Stuttgart statt. Das Tagungsprogramm wird in Kürze hier veröffentlicht

 

Unabhängiges Austauschtreffen für Engagierte aus Nordwürttemberg am 7. Oktober 2017

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Freundeskreis Asyl Schwäbisch-Hall laden zu einem unabhängigen Austauschtreffen für Engagierte in Nordwürttemberg ein. Ziel ist es, den überregionalen Austausch zu fördern, Erfolgsmodelle zu teilen und gemeinsam an asylpolitischen Themen zu arbeiten. Bis zum 22. September ist eine Anmeldung noch möglich an skiba@fluechtlingsrat-bw.de. Weitere Informationen finden Sie im Veranstaltungsprogramm.

 

Stellungnahme in eigener Sache: Mitteilung des Flüchtlingsrats vom 14.6.2017 ist keine Fälschung!

Am 14.6.2017 hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf seiner Homepage unter „Aktuelles“ eine Mitteilung veröffentlicht. Diese enthält den zutreffenden Hinweis, dass die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit nationalem Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG) nicht von der Vorlage eines Nationalpasses abhängig gemacht werden darf.

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Impressum

FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG
Geschäftsstelle, Hauptstätter Str. 57 – 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 – 55 32 83-4 — Fax.: 0711 – 55 32 83-5
E-Mail: info@fluechtlingsrat-bw.de
Web: www.fluechtlingsrat-bw.de

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Autor*innen der Beiträge: Seán McGinley, Melanie Skiba, Clara Schlotheuber, Sebastian Röder, Laura Gudd, Volker Löffler, Julian Staiger, Rahua Mesgina, Stella Hofmann, Michael Detzel
Redaktion: Ulrike Duchrow, Bärbel Mauch

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