Die neue Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände will den Geflüchteten in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim eine unabhängige Verfahrensberatung anbieten. Ziel ist eine kompetente und professionelle Unterstützung von Geflüchteten in der Abschiebungshafteinrichtung zum Schutz ihrer Grundrechte. Es handelt sich um eine gemeinsam verantwortete und getragene Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk Baden und Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, die in enger Kooperation mit den anderen Liga-Verbänden Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt sowie der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Kath. Kirche Erzdiözese Freiburg und in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg durchgeführt wird.

Im Newsletter vom 9.5.2017 haben wir Sie darum gebeten, mitzuteilen, wenn die Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit eigenem Einkommen auch in Ihrem Landkreis oder Ihrer Gemeinde signifikant angehoben worden sind. Ganz herzlich bedanken wir uns bei den Engagierten, die uns über die jeweilige Situation vor Ort Informationen haben zukommen lassen. Im Folgenden stellen wir die ersten Ergebnisse der Umfrage dar und geben Hinweise, wie Sie vor Ort mit Gebührenerhöhungen umgehen können. Wir bleiben weiter an dem Thema dran und sind dafür weiterhin auf Ihre Mithilfe angewiesen: Um die Auswirkungen der Nutzungsgebührenerhöhung deutlich zu machen, sind aus unserer Sicht detailliert geschilderte Einzelfälle nötig. Daher freuen wir uns über die Zusendung von kurzen Beschreibungen Ihrer Fälle vor Ort am besten mit folgenden Angaben: Höhe der zu zahlenden Nutzungsgebühren, Höhe des Gehalts, Zimmergröße, Zustand der Unterbringung sowie ggf. Fotos und persönliche Konsequenzen der Nutzungsgebührenerhöhung. Vielen Dank für die Unterstützung!

Ebou Sarr setzt sich politisch für die Demokratisierung von Gambia ein. Er ist hier in der Selbstorganisation von Geflüchteten sehr aktiv und engagiert sich in diversen Projekten. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, derzeit läuft das Gerichtsverfahren. Falls dieses nicht erfolgreich ist, möchten Unterstützer*innen einen Härtefallantrag einreichen, um so ein Aufenthaltsrecht für Ebou Sarr zu erwirken. Unterstützen können Sie dieses Anliegen durch Unterzeichnen der Online-Petition.
Online-Petition für Ebou Sarr

Im Jahr 2015 wurde Frau Ametovic zusammen mit ihren sechs Kindern nach Serbien abgeschoben. Diese Abschiebung löste eine große Welle des Protests aus. Seit 2015 läuft auch eine Petition für ein humanitäres Bleiberecht, die unter anderem vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wird.

Der erste Wirkungsbericht der landesweiten Beratungsstelle LEUCHTLINIE wurde veröffentlicht. Die Anlaufstelle bietet Betroffenen von rechter Gewalt kompetente Hilfe und Unterstützung in der Bewältigung von psychischen, physischen und materiellen Schäden. Der Flüchtlingsrat BW unterstützt die Arbeit von LEUCHTLINIE im Kampf gegen rechte Gewalt auch im Wirkungsbericht mit einem Artikel über rassistische Angriffe auf Geflüchtete. Diesen und weitere Artikel können Sie hier nachlesen.

Die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg veranstaltet die Webinar-Reihe “Schluss mit Ohnmacht!”. Termine und weitere Infos finden Sie hier.

25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: Erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt

PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt

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Gegen die im Mai beschlossenen Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro pro Semester für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Baden-Württemberg hat ein Student mit Unterstützung des Studierendenrates der Universität Freiburg geklagt.

Die evangelischen Kirchenbezirke Mosbach und Adelsheim-Boxberg sowie das Diakonische Werk im Neckar-Odenwald-Kreis verabschiedeten im Rahmen eines Informationsabends zu Afghanistan am 29. Juni die “Mosbacher Erklärung”. Darin wird ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und bessere Unterstützung für Geflüchtete aus Afghanistan in Sachen Integration gefordert. Weiterlesen …

“Ebersbach — tolerant und einladend” ist ein Film der Stadtverwaltung Ebersbach, dem örtlichen Netzwerk Flüchtlingshilfe Ebersbach und Studierenden der Hochschule Esslingen. In diesem Film wird vor allem ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen gezeigt. Link zum Film auf Youtube

Zum 31.8.17 hat die grün-schwarze Landesregierung 2322 Menschen abgeschoben. Die hohe Zahl und die vielen menschlichen Schicksale die sich hinter dieser Zahl verbergen, zeigen die klare Stoßrichtung der grün geführten Landesregierung. Eine “Offenherzigkeit”, von der noch im Koalitionsvertrag die Rede war, ist in der aktuellen Asylpolitik nicht zu erkennen. Vielmehr sieht es danach aus, dass die Asylpolitik den rechten Hardlinern der CDU überlassen wird und die Grünen deren Abschiebepolitik wiederspruchslos mittragen. Besonders häufig sind Menschen aus den Staaten des Westbalkans betroffen.

Dem 11. Tätigkeitsbericht der baden-württembergischen Härtefallkommission ist zu entnehmen, dass sich die Zahl der eingegangen Härtefallanträge deutlich erhöht hat — von 393 im Vorjahr auf 610 im Jahr 2016. Knapp ein Drittel davon wurde aus formalen Gründen (z.B. wegen noch nicht abgeschlossener Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren) bereits in der Vorprüfung abgelehnt. Fast drei Viertel der Anträge, mit denen sich die Kommission inhaltlich auseinandergesetzt hat, wurden mit der Begründung einer sehr kurzen Aufenthaltsdauer und/oder einer noch nicht ausreichend erfolgten Integration als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In 36 Fällen hat die Kommission ein Härtefallersuchen an den Innenminister gestellt, der in 34 Fällen ein Aufenthaltsrecht gewährt hat. Vor dem Hintergrund des aktuellen Tätigkeitsberichts empfiehlt der Flüchtlingsrat BW eine umfassende Prüfung, ob der Härtefallantrag das Mittel der Wahl ist, sowie eine sehr sorgfältige Ausarbeitung eines Härtefallantrags. Personen, die einen Härtefallantrag für eine geflüchtete Person einreichen möchten, können sich gerne mit Fragen an uns wenden. Zudem weisen wir darauf hin, dass ein Härtefallantrag NICHT von Rechtsanwält*innen eingereicht werden sollte, dies schmälert die Erfolgsaussichten drastisch.
Härtefallkommission BW: 11. Tätigkeitsbericht 2016

Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden über teilweise horrende Nutzungsgebühren zur Kasse gebeten. Der Flüchtlingsrat BW sieht darin ein Hindernis für die Integration und appelliert an Landkreise und Kommunen, die Gebühren verhältnismäßig auszugestalten.

Zugang zu Bildung ist für geflüchtete Kinder und Jugendliche keine Selbstverständlichkeit. Um auf die diversen Missstände in diesem Bereich aufmerksam zu machen, haben die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Flüchtlingsrat am 21. Juli im Rahmen der Landespressekonferenz Stellung bezogen.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Fragenkatalog des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

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Am 29. Juli ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Verschärfungen, angefangen von der Ausweitung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam über die ausgeweitete Wohnpflicht in der Erstaufnahme bis hin zu einer Pflicht zur Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige durch die Jugendämter. Die wichtigsten Neuregelungen werden im Folgenden dargestellt:

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer diesjährigen Herbsttagung in Berlin entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

Wegen der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan sah das BAMF zuletzt von Asyl-Entscheidungen bei Afghan*innen ab. Nach einer Neubewertung der Lage in dem Land soll die Behörde jetzt aber wieder tätig werden, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
De Maizière: BAMF entscheidet wieder über Asylanträge von Afghanen (Deutsche Welle)

PRO ASYL bewertet den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan als unbrauchbar. Das Thema wird verfehlt: Der Bericht liefert z.B. kaum Informationen, ob und unter welchen Umständen Verfolgte in anderen Landesteilen Schutz finden könnten (“inländische Fluchtalternativen”), wovon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeht.

Das Bundesministerium des Inneren hat klargestellt, dass neugeborene Kinder von Asylberechtigten oder international Schutzberechtigten ab Geburt SGB II-leistungsberechtigt sind, da sie nach § 33 AufenthG einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben. Das bedeutet, dass SGB-II-Leistungen für ein neugeborenes Kind nicht mit dem Argument verwehrt werden dürfen, für dieses müsse erst ein Antrag auf Familienasyl gestellt und bewilligt werden.
29.08.2017, Migrationsrecht.net: Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt die Bundesregierung, dass es vorläufig keine Dublin-Abschiebungen mehr nach Ungarn geben wird. Nur wenn Ungarn im Einzelfall zusichert, die Person nach EU-Standards unterzubringen und auch ihr Asylverfahren nach EU-Standards durchzuführen, seien Überstellungen möglich. Faktisch hat aber schon seit dem 11. April diesen Jahres keine Überstellung mehr nach Ungarn stattgefunden. Durch die letzten Gesetzesverschärfungen der ungarischen Regierung hatte sich die Situation der Geflüchteten in dem Land zunehmend verschlechtert. Auch Pro Asyl kommentiert die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Dublin-Rückführungen als eine längst “überfällige Entscheidung”.
29.08.2017, PRO ASYL: “Abschiebestopp nach Ungarn – eine überfällige Entscheidung”

Die Anerkennungsquote jesidischer Flüchtlinge ist laut einem Zeitungsbericht vom 02.08.17 in den vergangenen zweieinhalb Jahren deutlich gesunken. Wurden im Februar 2015 rund 97 Prozent der Anträge positiv beschieden, waren es im Juni 2017 nur noch rund 87 Prozent.

Bundesinnenminister de Maizière will die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte verlängern, die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan drohen — zwei Jahre nach dem berühmten Ausspruch “Wir schaffen das” von Bundeskanzlerin Merkel ist von der vermeintlichen “Willkommenskultur” zumindest seitens der Bundesregierung nicht viel übrig geblieben — sie hat sich eher ins Gegenteil verkehrt. PRO ASYL zieht zwei Jahre nach “Wir schaffen das” ein Fazit. Weiterlesen …

Wissenschaftlerinnen aus Freiburg haben gerade eine Studie zur Migrationspolitik in Gambia veröffentlicht. Darin untersuchten sie unterschiedliche Migrations- und Fluchtbewegungen aus und nach Gambia. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass eine große Anzahl von Rückkehrer*innen nach Gambia “eine enorme Belastung (…) [und] ein erhebliches Risiko für Sicherheit und Stabilität im Land darstellen” können. Weiterlesen …

Am 14. Juli 2017 richtete das Asylcafé Mannheim im Rahmen der Afrikatage eine Veranstaltung über die Migrationspolitik der EU in Bezug auf Afrika, mit besonderem Blick auf die umstrittenen “Migrationspartnerschaften” mit fragwürdigen Regimen aus. Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, war als Referent eingeladen. Sein Vortrag wurde vom Freien Radio Rhein-Neckar aufgezeichnet.

Nach der Ablehnung im Asylverfahren gibt es in Deutschland nur wenige Möglichkeiten, einen Aufenthalt zu erhalten. In einigen Fällen kann der Härtefallantrag eine Chance sein.

Diese Broschüre richtet sich an Personen, die Traumatisches erlebt haben, und ihre Angehörigen. Die Broschüre informiert anhand konkreter Beispiele über Entstehung, Folgen und Bewältigung der Posttraumatischen Belastungsstörung.
DRK Schweiz: Broschüre zur Posttraumatischen Belastungsstörung

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet mehrsprachige Informationen für Migrant*innen und Geflüchtete an. Es gibt Checklisten auf Deutsch, Englisch und Arabisch zu zehn verschiedenen Themen, sowie Videos zu den Themen “Einkauf von Lebensmitteln”, “Bankkonto”, “Private Haftpflichtversicherung”, “Handyvertrag”, “erste eigene Wohnung” und “Aktivitäten in der Freizeit”.
Erklärvideos
Checklisten

Zuflucht suchen und finden ist das eine — ankommen und eine Zukunft sichern ist eine weitere Herausforderung für Menschen mit Fluchterfahrung. Und dann lauert da die ständige Angst vor dem worst case: der Abschiebung. Das FFGZ (FeministischesFrauenGesundheitsZentrumStuttgart), die Kulturinsel Stuttgart und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg laden ein zu einem Infotag rund um das Thema Flucht, Asyl, Abschiebung.

Am 14.6.2017 hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf seiner Homepage unter “Aktuelles” eine Mitteilung veröffentlicht. Diese enthält den zutreffenden Hinweis, dass die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit nationalem Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG) nicht von der Vorlage eines Nationalpasses abhängig gemacht werden darf.