Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte!
wir freuen uns, Ihnen die Septemberausgabe unseres Newsletters zur Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg präsentieren zu können.
Mit dem starken Rückgang der Anzahl ankommender Flüchtlinge haben sich auch die Arbeitsschwerpunkte der in diesem Bereich aktiven Personen verschoben. Das merken wir auch ganz erheblich in unserer täglichen Arbeit, beispielsweise an den Inhalten der Anfragen, die uns erreichen. Ging es vor ein oder zwei Jahren noch um die Aufnahme, um die Eröffnung neuer Unterkünfte und die Unterstützung bei der ersten Orientierung in der neuen Umgebung, so steht nun eine sehr ausdifferenzierte Palette von verschiedenen Anliegen im Fokus, wobei die Unterstützung und Begleitung bei der nachhaltigen Integration in vielen Fällen eine große Rolle spielt.
So zum Beispiel beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Die neue Ausbildungsduldung hat für viele Geflüchtete eine Perspektive auf ein Bleiberecht eröffnet und wird auch von der Wirtschaft begrüßt. In diesen Tagen haben zahlreiche Geflüchtete ihre Ausbildungen begonnen. Einige profitieren auch von der Ausbildungsduldung. In den vergangenen Wochen und Monaten habe wir in einer Vielzahl von Fällen unterstützt und beraten, in denen es mit Blick auf das bevorstehende neue Ausbildungsjahr um Beschäftigungserlaubnisse und Ausbildungsduldungen ging. Wir danken den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich mit viel Geduld und Einsatz diesem schweren Thema gewidmet und oft auch die von ihnen betreuten Einzelfälle zum Erfolg geführt haben.
Sehr kritikwürdig ist aus unserer Sicht, dass auch zum Schulanfang vergangene Woche zahlreichen geflüchteten Kindern und Jugendlichen weiterhin das Recht auf Bildung vorenthalten wird — selbst wenn sie lange genug hier sind, um der Schulpflicht zu unterliegen. Dies betrifft vor allem diejenigen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Es ist zu befürchten, dass dieses Phänomen zukünftig noch häufiger auftreten wird, da das neue “Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” die Möglichkeit vorsieht, Personen für bis zu zwei Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen zu behalten.
Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. Es ist zu befürchten, dass eine Partei ins Parlament einzieht, deren Vertreter*innen Rassismus, aggressiven Nationalismus, Sexismus, Homophobie, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus so offen in den politischen Diskurs hereintragen wird wie keine andere, die seit 1945 im deutschen Parlament vertreten war. Eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen ist zu einem legitimen Bestandteil des politischen Diskurses, zu einer Meinung, die gleichberechtigt neben allen anderen stehen darf, geworden. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund des gnadenlosen Rollback der Flüchtlingsrechte in den vergangenen Jahren ist es wichtig, dass die Abertausenden von Menschen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, nicht nur selbst zu Wahl gehen, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs, im privaten, beruflichen oder sonstigen Bereich ihre Stimme erheben und für die Werte Partei ergreifen, die eigentlich selbstverständlicher Minimalkonsens einer sich als zivilisiert verstehenden Gesellschaft sein sollten, es aber längst nicht mehr sind.
Wir wünschen Ihnen eine interessante und nützliche Lektüre sowie gute Herbsttage!
Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.
Hinweis: Wenn Sie am Ende der jeweiligen Beiträge auf “Weiterlesen…” klicken, gelangen Sie zur ausführlichen Darstellung auf unserer Homepage und finden dort auch zahlreiche weitere Dokumente und Medienberichte.
1. FLÜCHTLINGSARBEIT
Informationen, Tipps und Arbeitshilfen zur praktischen Flüchtlingshilfe in BaWü und darüber hinaus.
Unterstützung für Menschen in der Abschiebehaft
Kontakt- und Beratungsstelle hat Arbeit aufgenommen
Hohe Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit eigenem Einkommen
Erste Ergebnisse der Umfrage und Hinweise für die Praxis
Petition: Aufenthaltsrecht für gambischen Aktivisten Ebou Sarr
Petition und Bürgerasyl für Frau Ametovic
Breite Unterstützung
Rechtshilfefonds für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Bundesfachverband UMF leistet Unterstützung und bittet um Spenden
LEUCHTLINIE Wirkungsbericht 2016
Rechte Gewalt — Die Sicht der Opfer

Positionieren. Konfrontieren. Streiten. — Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD
Handreichung der Amadeo Antonio Stiftung
Webinar-Reihe zum Thema “Hate Speech” vom 31.08.17 bis 07.12.18
Klage gegen Studiengebühren eingereicht
Verwaltungsgericht Freiburg soll entscheiden
In aller Kürze:
Mosbach fordert sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan
Sensibilisierung und Aufklärung zum Thema queere Refugees
Mit einem Erklärfilm will das Projekt “Refugees & Queers. Politische Bildung an der Schnittstelle von LSBTTIQ und Flucht / Migration / Asyl” über die Situation queerer Refugees aufklären. Die Produktion des Films soll mit einer Crowdfundingkampagne ermöglicht werden. Weiterlesen …
Trauma-Therapie-Studie für jugendliche Patienten mit posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS)
Yallah!? Über die Balkanroute
Kunstausstellung “unschuldig — inhaftiert”
In Sinsheim wird jetzt Futsal gespielt!
Film: “Stadt Ebersbach tolerant und einladend”
2. FLÜCHTLINGSPOLITIK
Informationen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik BaWü, BRD und EU

2322 traurige Schicksale im Jahr 2017
Protest gegen Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung wächst
Härtefallkommission BW: Jahresbericht 2016
Erhöhung der Antragszahlen sowie der Ablehnungen
Nutzungsgebühren für Geflüchtete teilweise unverhältnismäßig und integrationsfeindlich
Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 28.8.2017
Geflüchtete Kinder und Jugendliche lernen lassen!
GEW und Flüchtlingsrat beziehen bei Landespressekonferenz Stellung
Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Überblick
Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge
BAMF entscheidet wieder über Asylanträge von Afghan*innen
Innenminister de Maizière verkündet Ende der “Rückpriorisierung”

PRO ASYL: Neuer Afghanistan-Bericht ist unbrauchbar
Einschätzung des Auswärtigen Amtes verfehlt im Zusammenhang mit Asylverfahren und Abschiebungen relevante Themen
Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf SGB II-Leistungen
Ungarn: Dublin-Überstellungen werden ausgesetzt
In aller Kürze:
Weniger Jesid*innen als Flüchtlinge anerkannt
Zwei Jahre nach “Wir schaffen das”
Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer
Die Versuche der “Grenzabwehr” der EU sind vielfältig. Seit kurzem geht die EU dazu über, vermehrt private Seenotretter und NGOs die im Mittelmeer aktiv sind zu kriminalisieren. Die Entwicklungen werden von PRO ASYL dokumentiert. Weiterlesen …

Migrationspolitik in Gambia
Kollaboration mit Diktatoren: “Migrationspartnerschaften” der EU
3. Neue Publikationen & Materialien
UMF: Keine pauschale Pflicht zur Asylantragsstellung
Arbeitshilfe des Bundesverbandes UMF zur Verpflichtung der Jugendämter zur Asylantragstellung
Seit dem 29. Juli 2017 sind die Jugendämter während der Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen in bestimmten Fällen zur unverzüglichen Asylantragstellung verpflichtet. Pauschale Asylantragstellungen ohne Einzelfallprüfung sind vor diesem Hintergrund allerdings unzulässig. Um der Unsicherheit in der Praxis abzuhelfen und zu einer einheitlichen Umsetzung beizutragen, hat der Bundesfachverband folgende Hinweise für die Praxis erstellt.
Weiterlesen
Was muss ich bei einem Härtefallantrag in Baden-Württemberg beachten?
Ausführlicher Reader von Caritas und Diakonie

Neue BAMF-Materialien zum Asylverfahren
Neuauflage der Basisinformationen zum Asylverfahren
Informationsverbund Asyl und Migration aktualisiert Infomaterialien

Mehrsprachige Videos zum Thema Arbeitserlaubnis

Erklärfilme der Deutschen Welle über das Grundgesetz

„Kenne deine Rechte!“
Broschüre des IQ Netzwerks Niedersachsen
Wenn das Vergessen nicht gelingt…
Informationsbroschüre zur Posttraumatischen Belastungsstörung
Mehrsprachige Infos für den Alltag
Verbraucherzentrale stellt Videos und Checklisten für Migrant*innen und Geflüchtete zur Verfügung
4. Veranstaltungshinweise

20.09.2017
Podiumsdiskussion “Die Stuttgarter Rechnung”
Am Mittwoch, 20. September, um 19 Uhr im Haus der Katholischen Kirche, Königstraße 7, Stuttgart
23.09.2017
Infotag zum Thema Flucht
Samstag, 23. September, von 12 bis 22 Uhr in der Kulturinsel Stuttgart, Güterstraße 4

23.09.2017
Aktionswoche Bleiberecht in Esslingen
23.09. bis 1.10.2017
28.09.2017
Filmreihe: Flucht, Asyl, Abschiebung
24.10.2017
Fachtagung: “An der Seite der Betroffenen von rechter Gewalt”
Am Dienstag, 24. Oktober, von 11 bis 17.30 Uhr im Literaturhaus Stuttgart
IN EIGENER SACHE:
“Hotspot Flüchtlingspolitik” — Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Samstag, 18. November 2017, 09:30 – 17:00, Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart
Unabhängiges Austauschtreffen für Engagierte aus Nordwürttemberg am 7. Oktober 2017
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Freundeskreis Asyl Schwäbisch-Hall laden zu einem unabhängigen Austauschtreffen für Engagierte in Nordwürttemberg ein. Ziel ist es, den überregionalen Austausch zu fördern, Erfolgsmodelle zu teilen und gemeinsam an asylpolitischen Themen zu arbeiten. Bis zum 22. September ist eine Anmeldung noch möglich an skiba@fluechtlingsrat-bw.de. Weitere Informationen finden Sie im Veranstaltungsprogramm.
Stellungnahme in eigener Sache: Mitteilung des Flüchtlingsrats vom 14.6.2017 ist keine Fälschung!
Impressum
FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG
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Tel.: 0711 – 55 32 83-4 — Fax.: 0711 – 55 32 83-5
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Web: www.fluechtlingsrat-bw.de
Solidarität braucht Solidarität!
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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. , GLS Bank, BLZ 430 609 67, Kto. Nr. 70 07 11 89 01, IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01, BIQ: GENODEM1GLS
Autor*innen der Beiträge: Seán McGinley, Melanie Skiba, Clara Schlotheuber, Sebastian Röder, Laura Gudd, Volker Löffler, Julian Staiger, Rahua Mesgina, Stella Hofmann, Michael Detzel
Redaktion: Ulrike Duchrow, Bärbel Mauch
Der Newsletter erscheint im zweimonatigen Turnus.
Unsere bisherigen Newsletter finden Sie auf unserer Website unter www.fluechtlingsrat-bw.de/e-mail-news.html